Frage an Ilse Falk von Lars F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Falk,
auf der finnischen Sperrliste für Kinderpornographie befinden sich 56 Domains, die von Servern in Deutschland gehostet werden. Können Sie mir erklären, warum diese Server nicht umgehend vom Netz genommen werden oder warum es das BKA nicht schafft, die Sperrlisten der europäischen Länder auszuwerten?
Auf der finnischen Sperrliste sind die überwiegende Anzahl der Server in westlichen Ländern, wie z.B. den USA oder den Niederlanden (oder Deutschland), beheimatet. Können Sie mir erklären, warum diese Server nicht vom Netz genommen werden?
Sind Sie der Meinung, dass das Abschalten solcher Server und die Bestrafung der Betreiber ein wesentlich wichtigeres Ziel ist, als die einfache Ausblendung der Inhalte?
Mit freundlichen Grüßen,
Lars Friedrich
Sehr geehrter Herr Friedrich,
da mich eine Vielzahl von Anfragen auf meine PM erreicht haben und ich nicht alle individuell beantworten kann, verweise ich zum einen auf meine Antworten an Frank Müller und Siegfried Schlosser auf ihre Fragen vom 16.2.2009.
Was Ihre Frage nach den bereits vorhandenen Listen in anderen Ländern angeht: Die Bundesregierung setzt auf die bereits bestehenden Netzwerke und Vereinbarungen in anderen Ländern. Sie hat den 3. Weltkongress gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern in Rio de Janeiro genutzt, um den Schulterschluss mit den europäischen Ländern zu suchen, die Sperrlisten aufstellen und Zugangsblockaden eingeführt haben oder einführen wollen.
Deutschland beabsichtigt, dem gut funktionierenden Netzwerk CIRCAMP (Cospol Internet Related Child Abusive Material Projekt) beizutreten, in dem bereits 13 Staaten organisiert sind: Norwegen, Großbritannien, Dänemark, Belgien, Frankreich, Finnland, Irland, Italien, Malta, Polen, Schweden, Niederlande, und Spanien. Acht Länder – Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, Niederlande, Schweiz, Neuseeland, Italien – verwenden den CSAADF (Child Sexual Anti Distribution Filter) um Internetseiten zu sperren. Die Listen mit den Seiten werden unter diesen Ländern innerhalb von Sekunden ausgetauscht. Die Sperrung erfolgt angepasst an die jeweilige Landesgesetzgebung.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Falk MdB
Weitere Fragen an Ilse Falk
(...) Juli 2009 und Ihre Anerkennung für das Positionspapier des Gebetsfrühstückskreises zur Religions-, Glaubens- und Gewissensfreiheit. Bei der Vorstellung des Papiers am 1.7.2009 haben wir betont, dass in der nächsten Legislaturperiode verstärkt darauf hingearbeitet werden muss, dass Glaubens- und Gewissensfreiheit Bestandteil guter Regierungsführung ist und eine stärkere Beachtung in der Außen- und Entwicklungspolitik finden muss. (...)
(...) zu Ihrer Nachfrage: Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat im Jahr 2009 eine Grafik des „Center for Missing Children“ veröffentlicht, wonach es in 95 Ländern keine Gesetze gegen Kinderpornographie und damit auch keine Strafverfolgung dagegen gibt. Zu den Ländern ohne gesetzliche Regelungen gehören sehr viele afrikanische Länder, asiatische Länder, aber auch einige Ländern Lateinamerikas. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach der Herkunft der in meiner PM verwendeten Daten: Sie stammen zum einen aus einer Veröffentlichung der britischen Internet Watch Foundation (IWF), zum anderen aus der polizeilichen Kriminalstatistik, die das BKA auf seiner Pressekonferenz im August 2008 vorgelegt hat (Link: http://www.bka.de/pressemitteilungen/2008/pm080827.html ). (...)
Sehr geehrter Herr Kosthorst,