Frage an Ilse Falk von klaus w. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Liebe Frau Falk,
Ihre Partei führt das C in ihrem Namen, was bekanntlich für christlich steht. Deshalb bin ich sehr irritiert, daß die CDU nun völlig unchristlich das Wahlvolk mit vorsätzlichen Lügen gewinnen will. Allmählich kommt der Wahlkampf in Schwung und es tauchen von Ihrer Partei immer mehr Plakate auf, auf denen die Bundesregierung für 5 Mio. Arbeitslose verantwortlich gemacht wird. Diese Zahl ist kein Irrtum, sondern eine glatte Lüge und das wissen Sie. Nur zur Erinnerung. Als die Regierung Kohl endete betrug die Zahl der Arbeitslosen 4,835 Mio. Im Jahr 2004 betrug die Zahl der Arbeitslosen 4,831 Mio. In diesem Jahr kamen ca. 1 Mio. arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger im Zuge von ALG II in diese Statistik dazu, sodaß die Zahlen im Februar 2005 auf 5,216 Mio. anstiegen. Im August diesen Jahres beträgt die Anzahl der Arbeitslosen 4,728 Mio. (alles Zahlen der BA bzw. des statistischen Bundesamtes). Im Vergleich der Zahlen der Kohlregierung hat somit die Zahl der Arbeitslosen unter Rot-Grün um rund 500000 abgenommen. Sie sehen, Lügen haben kurze Beine.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Weil,
In der Arbeitslosenzahl von 4,728 Millionen, die in der offiziellen Arbeitsmarktstatistik für August 2005 ausgewiesen sind, sind Hunderttausende Menschen noch nicht eingerechnet, die Arbeit suchen, sich aber zur Zeit in diversen Maßnahmen der Arbeitsagentur befinden: In ABM-Maßnahmen, in Weiterbildungsmaßnahmen oder auch in Berufsvorbereitungsmaßnahmen. Auch diese Menschen sind arbeitslos, werden nur nicht gezählt. Daher ist es durchaus legitim, wenn die Union von 5 Millionen Arbeitslosen spricht – es werden wahrscheinlich weitaus mehr sein, selbst dann, wenn man die statistischen Effekte durch „Hartz IV“ berücksichtigt.
Als die rot-grüne Bundesregierung die Regierung 1998 übernahm, erbte sie eine Jahresdurchschnittsquote von 9,1% (1998) Arbeitslosen. Das entspricht einem Wert von 3,9 Mio. Arbeitslosen. Diese Zahl ergibt sich aus den Daten des Statistischen Bundesamtes für September 1998 (3.966.167), Oktober 1998 (3.893.529) sowie November 1998 (3.947.067).
Viel dramatischer ist jedoch, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse seit der Regierungsübernahme von rot-grün permanent und deutlich abnehmen (Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte 1998: 27,2 Mio. Juli 2005: 26,2 Mio.). Vereinfacht gesagt: Wenn immer weniger in die Sozialkassen einzahlen und gleichzeitig immer mehr soziale Transferleistungen zu zahlen sind, dann werden die Mittel natürlich immer knapper. Der Staat verschuldet sich und durch Zinszahlungen werden die Haushaltsspielräume des Staates weiter verknappt. Ein Teufelskreis, aus dem nur ein Weg hinausführt: Es müssen wieder mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Da helfen weder Ein-Euro-Jobs, Ich-AGs oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen weiter, die zwar die Statistik schönen, aber das Problem nicht lösen.
Das heißt: Ganz gleich wie hoch auch immer die statistische Quote zu Kohls Zeiten auch war: Es waren mehr Menschen in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt als heute. Nur wenn wir Menschen haben, die in die Sozialkassen einzahlen, können wir uns auch unseren Sozialstaat weiter leisten. Die Betrachtung statistischer Quoten bleibt interpretierbar. Die absolute Zahl derjenigen, die in die Sozialkassen einzahlen und damit unseren Sozialstaat finanzieren aber nicht! Sie nimmt immer weiter ab, im Schnitt täglich um 1000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Das ist das eigentliche Problem, das gestoppt werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Falk MdB
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