Frage an Ilse Falk von Jenny M. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Falk,
in verschiedenen Aussagen von verantwortlichen Bundestagsabgeordneten (wie z.B. von Christel Humme und Ihnen) wird angedeutet, dass alle Contergangeschädigten ca. 3000 Euro im Jahr als zusätzliche Entschädigungsleistung bekämen.
Ich bitte Sie höflich, folgende Fragen zu beantworten:
Geht es den verantwortlichen Politikern darum, durch derartig ungenaue bzw. falsche Angaben die Betroffenen zu besänftigen?
Warum plant die Bundesregierung jährliche Einmalzahlungen an die Conterganopfer anstatt einfach die monatlichen Entschädigungszahlungen zu erhöhen?
Lassen sich jährliche Zahlungen in der Öffentlichkeit besser als großzügige Maßnahme verkaufen?
Mit freundlichen Grüßen
Jenny Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
Ihre Anfrage, die Sie mir auch direkt per Mail geschickt haben, habe ich Ihnen bereits am 27.11.2008 beantwortet. Hier nochmals meine Antwort vom November:
Vielen Dank für Ihre Mail mit der Anfrage, warum die Fraktionen von CDU/CSU und SPD planen, den Contergangeschädigten ab dem Jahr 2009 eine jährliche Sonderzahlung -- gestaffelt nach dem Schweregrad der Behinderung -- zukommen zu lassen anstatt die monatlichen Entschädigungsleistungen zu erhöhen.
Der derzeit geplante Weg einer jährlichen zusätzlichen finanziellen Leistung hat einen ganz einfachen Grund: die monatlichen Entschädigungsleistungen werden aus einer anderen Quelle finanziert als die geplante jährliche Sonderzahlung: Das Geld für die monatlichen Zahlungen kommt aus dem Bundeshaushalt (jährlich etwas über 30 Mio. Euro), die geplanten Einmalzahlungen werden finanziert aus einem sich aufzehrenden Stiftungsvermögen, das sich speist aus der von der Firma Grünenthal zugesagten Zuwendung in Höhe von 50 Mio. Euro und weiteren 50 Mio. Euro aus dem jetzigen Stiftungskapital der Conterganstiftung.
Mir liegt an der Klarstellung, dass unsere Pläne in ersten Reaktionen von Betroffenen auf Zustimmung gestoßen sind: Gerade die jährliche Sonderzahlung verdeutliche, dass es sich um eine zusätzliche Leistung handele mit der besondere Aufwendungen bestritten werden könnten. Sie werden daher verstehen, dass ich nun eher erstaunt über Ihre Kritik an der geplanten Auszahlungsform bin. Schließlich wird "die Öffentlichkeit" jedenfalls ohnehin leicht errechnen können, welche Summe zusammenkommt, wollte man die Einmalzahlung auf zwölf Monate verteilen. Vielleicht liegen unsere Vorstellungen daher doch nicht so weit auseinander, auch wenn Ihnen das spontan anders erschienen sein mag.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Falk MdB
Weitere Fragen an Ilse Falk
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Sehr geehrter Herr Kosthorst,