Frage an Ilse Falk von Peter Z. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Falk,
Ihr Parteikollege Prof. Biedenkopf wurde vor kurzem in einem Artikel in Spiegel-Online zitiert. Dort wurde von einer Studie berichtet, die die BA zusammen mit Prof. Biedenkopf erstellt hat und die zu dem Ergebnis kommt, daß es erforderlich sei in Deutschland einen Niedriglohnsektor einzuführen z. B. für Schuhputzer, Gepäckträger oder Straßenfeger. Ich weiß, daß das in Ihrer Partei auch ein Thema ist, das diskutiert wird. Prof. Biedenkopf hat sich allerdings nicht zu der Höhe eines angemessenen Niedrig-Stundenlohnes geäußert. Deshalb möchte ich Sie bitten mir Auskunft zu geben wieviel Euro Ihrer Meinung nach ein solcher Niedrig-Lohnstundensatz betragen sollte. Da ein solcher Lohn alleine wohl kaum zum Führen eines würdigen Lebens ausreichen wird, stellt sich auch gleich die Frage bis zu welcher Höhe der Staat diesen Lohn aufstocken sollte.
Sehr geehrter Herr Zar,
die CDU will Lohndumping gezielt bekämpfen; sie macht dazu in ihrem Regierungsprogramm eine klare Aussage. CDU und CSU wollen aber keinen gesetzlichen Mindestlohn. Wir bekennen uns zum Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und zum Entsendegesetz, wollen es aber nicht auf alle Branchen ausdehnen.
Ein staatlich festgesetzter Mindestlohn kann die Beschäftigungsaussichten gerade Geringqualifizierter verschlechtern und die ohnehin skandalös hohe Massenarbeitslosigkeit weiter erhöhen. Deshalb spricht aus unserer Sicht einiges dafür, ein angemessenes Einkommen für bestimmte Personengruppen nicht durch einen staatlich festgesetzten Lohn, sondern durch eine Kombination aus Arbeits- und Transfereinkommen sicherzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ilse Falk MdB
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