Frage an Ilse Falk von Johannes H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Falk.
Als ewiger CDU-Wähler mache ich mir mitlerweile Sorgen über das passive Verhalten der Regierung im Bezug auf die ständig steigende Gas-und Ölpreiserhöhung. Es muss doch möglich sein, diesem Teufelskreis Einhalt zu gebieten. Die Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis ist doch ein alter Zopf. Wenn nicht jetzt, da wir eine große Koalition haben, wann dann? Die Bürger haben immer weniger Geld in der Tasche. Andere Ausgaben sind auch lebensnotwendig. Warum wird augenscheinlich so wenig dagegen unternommen? Bitte unternehmen Sie was, bevor die Politkverdrossenheit in unserem Land nicht mehr zu stoppen ist. Sie können doch nicht zuschauen, wie die Armen immer ärmer werden und die Wohlhabenderen immer reicher werden. Ich sehe mit meinen 71 Jahren eine große Gefahr auf unser Land zukommen. Warum wird dies von unsern noch frei wählbaren Politikern nicht ernst genommen? Ich bitte Sie, tun Sie was, ehe es wieder einmal zu spät ist !!!
Sehr geehrter Herr Hülshorst,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu steigenden Energiepreisen.
Ich kann Ihre Besorgnis nachvollziehen, denn die steigenden Energiepreise gefährden die wirtschaftliche Entwicklung, Jobs und belasten die Konsumenten.
Energie muss sowohl für private Haushalte als auch für industrielle Verbraucher bezahlbar bleiben, dafür setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich ein.
Dabei gilt, jede Energieform hat Vor- und Nachteile. Für eine bezahlbare Klima- und Energiepolitik gibt es keine einfachen Lösungen. Die Union setzt daher auf ein Bündel von Maßnahmen, um den rasanten Anstieg der Energiepreise dauerhaft zu stoppen.
1. Intensivierung des Wettbewerbs:
Durch die weltweit steigende Nachfrage nach Energie sind die Energiekosten rapide gestiegen. Monopolisierte Absatzmärkte treiben zudem die Energiepreise weiter in die Höhe. Eine höhere Wettbewerbsdynamik ist der beste Garant für günstigere Preise. Aus diesem Grund hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ein Paket zur Intensivierung des Wettbewerbs geschnürt: Mehr Wettbewerbsdruck bei der Netzregulierung, leichterer Zugang neuer Anbieter und eine strenge Missbrauchsaufsicht. Durch die Senkung der Netzentgelte um 20 Prozent konnten die Strom- und Gaspreiserhöhungen zumindest abgemildert werden.
2. Beibehaltung der Kernkraft
Kernkraft rechnet sich klimapolitisch durch weniger CO2.Ausstoß und preisgünstigen Strom. Aus diesem Grund fordert die Union, dass sichere Kernkraftwerke am Netz bleiben. Im Grundlastbereich, als der permanent erforderlichen Strombereitstellung, besteht der deutsche Energiemix zur Hälfte aus Kernkraft, zu 44 Prozent aus Braunkohle und darüber hinaus aus Wasserkraft. Ohne Kernkraft entsteht eine große Kapazitätslücke, die von den erneuerbaren Energien bis auf weiteres nicht geschlossen werden kann. Um die Balance zwischen Klimaschutz, Energiesicherheit und Energiekosten halten zu können, brauchen wir die Kernkraft.
3. Modernisierung der Kohlekraft
Braunkohle ist Deutschlands einziger wettbewerbsfähiger fossiler Energieträger. Viele Industrien sind auf Strom aus Kohle angewiesen. Kohle wird wesentliches Element des weltweiten Energiemixes bleiben, auch wenn der C02-Ausstoß bei der Kohleverbrennung derzeit noch relativ hoch ist. Aus diesem Grund müssen Kohlekraftwerke rasch modernisiert werden, um den Kohleeinsatz und damit auch den C02- Ausstoß zu reduzieren.
4. Erneuerbare Energien kostenbewusst ausbauen
Deutschland ist bei den erneuerbaren Energien Weltmarktführer. Den Anteil an erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch möchten wir weiter ausbauen. Dabei ist der Grundsatz der Union, Energie so preiswert wie möglich zur Verfügung zu stellen und C02 dort einzusparen, wo die Vermeidungskosten niedrig liegen.
5. Mehr Energieeffizienz
Die Energie, die nicht verbraucht wird, bietet das größte Einsparpotenzial. Aus diesem Grund will Deutschland bis 2020 seine gesamtwirtschaftliche Energieeffizienz gegenüber 1990 verdoppeln. Das Integrierte Energie- und Klimapaket enthält dazu bereits entsprechende Maßnahmen wie bspw. die Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplung.
Um nur einige der Maßnahmen zu nennen.
Ob eine Entkopplung des Gaspreises vom Ölpreis die gewünschte preissenkende Wirkung hat ist fraglich, denn der Ölpreis gibt auch in den Ländern, in denen keine Kopplung besteht, den Gaspreis vor, denn das Öl ist bei der Energie die “Leitwährung“.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Falk MdB
Weitere Fragen an Ilse Falk
(...) Juli 2009 und Ihre Anerkennung für das Positionspapier des Gebetsfrühstückskreises zur Religions-, Glaubens- und Gewissensfreiheit. Bei der Vorstellung des Papiers am 1.7.2009 haben wir betont, dass in der nächsten Legislaturperiode verstärkt darauf hingearbeitet werden muss, dass Glaubens- und Gewissensfreiheit Bestandteil guter Regierungsführung ist und eine stärkere Beachtung in der Außen- und Entwicklungspolitik finden muss. (...)
(...) zu Ihrer Nachfrage: Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat im Jahr 2009 eine Grafik des „Center for Missing Children“ veröffentlicht, wonach es in 95 Ländern keine Gesetze gegen Kinderpornographie und damit auch keine Strafverfolgung dagegen gibt. Zu den Ländern ohne gesetzliche Regelungen gehören sehr viele afrikanische Länder, asiatische Länder, aber auch einige Ländern Lateinamerikas. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach der Herkunft der in meiner PM verwendeten Daten: Sie stammen zum einen aus einer Veröffentlichung der britischen Internet Watch Foundation (IWF), zum anderen aus der polizeilichen Kriminalstatistik, die das BKA auf seiner Pressekonferenz im August 2008 vorgelegt hat (Link: http://www.bka.de/pressemitteilungen/2008/pm080827.html ). (...)
Sehr geehrter Herr Kosthorst,