Frage an Ilse Falk von klaus w. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Falk,
bitte erklären Sie doch einem Durchschnittsbürger und braven Steuerzahler wie mir, wieso Herr Günter Netzer, der sich seit
Jahrzehnten dem deutschen Fiskus durch einen Wohnsitz in der Schweiz entzieht und der sich durch nichts als umstrittene Fusballkommentare in der ARD dem Publikum bekannt gemacht hat, vom Ministerpräsident Rüttgers den NRW-Verdienstorden im Namen der deutschen Steuerzahler verliehen bekommt?
Sehen so Vorbilder aus?
Sehr geehrter Herr Weil,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Bürgerrechte und Demokratie“.
Der Verdienstorden wird an Personen verliehen, deren außerordentliche Verdienste für die Allgemeinheit in allen Lebensbereichen erworben worden sein können. Die Verdienste sollen überwiegend dem Land Nordrhein-Westfalen und seiner Bevölkerung zugute gekommen sein. (Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen §1)
Vorschlagsberechtigt für die Verleihung des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalens sind:
- der Präsident des Landtags für die Mitglieder und Bediensteten des Landtags,
- die Mitglieder der Landesregierung für ihre Geschäftsbereiche.
Da ich weder Fußballfan bin, noch die Aktivitäten von Herrn Netzer im Einzelnen kenne, maße ich mir nicht an, die Verleihung des NRW-Verdienstordens an ihn zu bewerten. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Falk MdB
Weitere Fragen an Ilse Falk
(...) Juli 2009 und Ihre Anerkennung für das Positionspapier des Gebetsfrühstückskreises zur Religions-, Glaubens- und Gewissensfreiheit. Bei der Vorstellung des Papiers am 1.7.2009 haben wir betont, dass in der nächsten Legislaturperiode verstärkt darauf hingearbeitet werden muss, dass Glaubens- und Gewissensfreiheit Bestandteil guter Regierungsführung ist und eine stärkere Beachtung in der Außen- und Entwicklungspolitik finden muss. (...)
(...) zu Ihrer Nachfrage: Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat im Jahr 2009 eine Grafik des „Center for Missing Children“ veröffentlicht, wonach es in 95 Ländern keine Gesetze gegen Kinderpornographie und damit auch keine Strafverfolgung dagegen gibt. Zu den Ländern ohne gesetzliche Regelungen gehören sehr viele afrikanische Länder, asiatische Länder, aber auch einige Ländern Lateinamerikas. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach der Herkunft der in meiner PM verwendeten Daten: Sie stammen zum einen aus einer Veröffentlichung der britischen Internet Watch Foundation (IWF), zum anderen aus der polizeilichen Kriminalstatistik, die das BKA auf seiner Pressekonferenz im August 2008 vorgelegt hat (Link: http://www.bka.de/pressemitteilungen/2008/pm080827.html ). (...)
Sehr geehrter Herr Kosthorst,