Frage an Ilse Falk von Andreas S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Falk,
mich würde interessieren wie Sie bzw. Ihre Partei gedenken das Thema Subventionen in der kommenden Legislaturperiode zu behandeln. Dabei geht es mir in erster Linie um die Subventionierung des Steinkohlenbergbaus am Niederrhein.
Als betroffener Bürger, der mit enormen Hochwassergefahren, Bergschäden und Ewigkeitskosten in meiner Stadt Rheinberg (ganze Flüsse müssen für immer kanalisiert und durchgepumpt werden, da die vom Bergbau verursachten Absenkungen die Fließrichtung umkehren) konfrontiert wird, halte ich es für eine wichtige Aufgabe der Politik diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten. Exorbitant hohe Fördergelder werden in einem hoffnungslos veraltetet Industriezweig verschwendet (teilweise für Werbung für den Bergbau!) anstatt sie sinnvoll in Strukturmaßnahmen zu investieren, welche zukunftssichere Arbeitsplätze garantieren.
Mich würde also ganz konkret interessieren, ob diese Subventionen unter einer möglichen Regierung mit Ihrer Beteiligung weiterhin fließen werden. Des weiteren möchte ich Sie bitten, die weiteren Planungen oder Ausstiegsszenarios hinsichtlich des Steinkohlenbergbaus in Deutschland darzustellen.
Ich erwarte gespannt Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Scherf
Sehr geehrter Herr Scherf,
vielen Dank für Ihre Mail.
Die CDU hat in ihrem Wahlprogramm zum Thema Kohlesubventionen versprochen: „Wir sparen und bauen Subventionen und Finanzhilfen ab. Mit dem deutschen Steinkohlebergbau, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Saarland werden wir den sozialverträglichen Auslauf des subventionierten Bergbaus abstimmen.“
Ich selbst habe – zusammen mit der CDU vor Ort – schon seit Jahren betont, dass der Kohleabbau unter der Stadt Rheinberg – insbesondere Annaberg – nicht verantwortbar ist. Durch den Abbau werden die Gefahren für die Bevölkerung steigen. Die Nachteile des Abbaus übersteigen sowohl hinsichtlich der Belastungen für die Menschen als auch der langfristigen Auswirkungen auf die Umwelt die noch verbliebenen Vorteile. Daher habe ich sowohl der Bürgerinitiative Bergbau-Betroffener (BiB) als auch der Schutzgemeinschaft Bergbaubetroffener (SGB) meine Unterstützung zugesagt. Über die Zukunft des Steinkohlebergbaus kann erst dann endgültig entschieden werden, wenn nach einer umfassenden Diskussion Klarheit über die künftige Energieversorgung in unserem Land herrscht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ilse Falk MdB
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