Frage an Ilse Falk von Werner W. bezüglich Wirtschaft
Wenn Die CDU die nächste Regierung stellt werden Sie dann den Zuverdienst für Politiker im Bundestag auf 1 bis 2 Euro/Stunde begrenzen?
Wäre damit nicht auch eine deutliche finanzielle Entlastung der Lohnnebenkosten für die Unternehmen zu erzielen?
Sehr geehrter Herr Wachner,
vielen Dank für Ihre Mail, mit der Sie wohl Ihre Unzufriedenheit über Ein-Euro-Jobs ausdrücken wollen.
Zusatzjobs für Bezieher von Arbeitslosengeld II werden zwar „Ein-Euro-Jobs“ genannt, aber das ist irreführend. Denn wer einen solchen Zusatzjob – meist in Kindergärten, Seniorenheimen, Sportvereinen, Krankenhäusern – annimmt, bezieht weiterhin die Regelleistungen des ALG II sowie Aufwendungen für Miete und Heizung und erhält dazu noch 1 Euro je Arbeitsstunde. Besonders für Arbeitssuchende mit Vermittlungsschwierigkeiten kann ein solcher Zusatzjob eine Chance sein, sich wieder in die Arbeitswelt zu integrieren. Darüber hinaus kommen Zusatzjobs in der Regel nur dann zum Einsatz, wenn keine Möglichkeit zur Beschäftigung oder Qualifizierung besteht, und sie werden auch nur dann vergeben, wenn auch eine Weiterbildung oder eine Trainingsmaßnahme die Aussicht auf reguläre Beschäftigung nicht verbessern kann.
Das zeigt, dass Ein-Euro-Jobs auch nicht verglichen werden können mit den Nebentätigkeiten von Abgeordneten, die meiner Meinung nach weiterhin möglich sein müssen. Wir alle wollen Parlamente, in denen Abgeordnete aus allen Berufsgruppen und Bevölkerungsschichten vertreten sind. Abgeordnete sollen den Bezug zur Lebenswirklichkeit und zur Berufswelt nicht verlieren. Insbesondere für Selbständige und Vertreter freier Berufe, die in unseren Parlamenten ohnehin unterrepräsentiert sind, ist dies oft die einzige Möglichkeit, ihre berufliche Existenz auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag zu sichern. Dadurch wird auch während der Zeit der Parlamentszugehörigkeit ihre politische Unabhängigkeit gestärkt. Dabei muss selbstverständlich sein, dass es nicht zu Interessenkonflikten oder gar zu unzulässiger Einflussnahme kommen darf. Mit der Anzeige aller relevanten Einkünfte an den Bundestagspräsidenten beugen wir dieser Gefahr vor.
Ich persönlich übe alle meine Nebentätigkeiten, wie den Vorsitz des Behindertenvereins „Die Wippedippes“ und die Mitarbeit im Aufsichtsrat des evangelischen Krankenhauses Wesel, ehrenamtlich aus.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Ilse Falk MdB
Weitere Fragen an Ilse Falk
(...) Juli 2009 und Ihre Anerkennung für das Positionspapier des Gebetsfrühstückskreises zur Religions-, Glaubens- und Gewissensfreiheit. Bei der Vorstellung des Papiers am 1.7.2009 haben wir betont, dass in der nächsten Legislaturperiode verstärkt darauf hingearbeitet werden muss, dass Glaubens- und Gewissensfreiheit Bestandteil guter Regierungsführung ist und eine stärkere Beachtung in der Außen- und Entwicklungspolitik finden muss. (...)
(...) zu Ihrer Nachfrage: Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat im Jahr 2009 eine Grafik des „Center for Missing Children“ veröffentlicht, wonach es in 95 Ländern keine Gesetze gegen Kinderpornographie und damit auch keine Strafverfolgung dagegen gibt. Zu den Ländern ohne gesetzliche Regelungen gehören sehr viele afrikanische Länder, asiatische Länder, aber auch einige Ländern Lateinamerikas. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach der Herkunft der in meiner PM verwendeten Daten: Sie stammen zum einen aus einer Veröffentlichung der britischen Internet Watch Foundation (IWF), zum anderen aus der polizeilichen Kriminalstatistik, die das BKA auf seiner Pressekonferenz im August 2008 vorgelegt hat (Link: http://www.bka.de/pressemitteilungen/2008/pm080827.html ). (...)
Sehr geehrter Herr Kosthorst,