Frage an Ilse Falk von Carsten K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Falk,
ich nehme Bezug auf Ihre Antwort vom 24. Februar 2009 auf meine Frage vom 20. Februar 2009.
Wieviele der bisher auf den bekannt gewordenen Sperrlisten anderer Länder stehenden Server befinden sich in einem der 95 von Ihnen genannten Länder?
Wieviele der bisher auf den bekannt gewordenen Sperrlisten anderer Länder stehenden Server befinden sich in Europa oder den USA?
Sind Sie der Meinung, dass es - beispielsweise - in all den afrikanischen Staaten eine ausreichende IT-Infrastruktur gibt, um den angeblichen existierenden millionenschweren Massenmarkt zu gewähleisten?
Gemäß einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP () hat die Bundesregierung keine Kenntnis davon, in welchen Ländern Kinderpornographie nicht unter Strafe steht, keine Kenntnis davon, wieviele Server in Ländern stehen, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht, keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Verbreitung von Kinderpornographie, keine Sperrlisten anderer Länder untersucht und keine detaillierte Einschätzung über den kommerziellen Markt für Kinderpornographie in Deutschland. Basiert das Gesetz zur Sperrung von Seiten mit kinderpornographishen Inhalten Ihrer Meinung nach auf ausreichender Recherche?
Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Kosthorst
Weitere Fragen an Ilse Falk
(...) Juli 2009 und Ihre Anerkennung für das Positionspapier des Gebetsfrühstückskreises zur Religions-, Glaubens- und Gewissensfreiheit. Bei der Vorstellung des Papiers am 1.7.2009 haben wir betont, dass in der nächsten Legislaturperiode verstärkt darauf hingearbeitet werden muss, dass Glaubens- und Gewissensfreiheit Bestandteil guter Regierungsführung ist und eine stärkere Beachtung in der Außen- und Entwicklungspolitik finden muss. (...)
(...) zu Ihrer Nachfrage: Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat im Jahr 2009 eine Grafik des „Center for Missing Children“ veröffentlicht, wonach es in 95 Ländern keine Gesetze gegen Kinderpornographie und damit auch keine Strafverfolgung dagegen gibt. Zu den Ländern ohne gesetzliche Regelungen gehören sehr viele afrikanische Länder, asiatische Länder, aber auch einige Ländern Lateinamerikas. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach der Herkunft der in meiner PM verwendeten Daten: Sie stammen zum einen aus einer Veröffentlichung der britischen Internet Watch Foundation (IWF), zum anderen aus der polizeilichen Kriminalstatistik, die das BKA auf seiner Pressekonferenz im August 2008 vorgelegt hat (Link: http://www.bka.de/pressemitteilungen/2008/pm080827.html ). (...)
Sehr geehrter Herr Kosthorst,