Frage an Ilse Falk von Thomas B. bezüglich Jugend
Guten Tag Frau Falk,
wie ich aus verschiedenen Pressemitteilungen feststellen konnte, sind Sie entschiedene Unterstützerin des geplanten Gesetzes für Internetsperren im Bezug auf Kinderpornographie. Sie haben öffentlich Stellung zu dem Thema genommen und unterstützen offenkundig die Offensive von Ministerin von der Leyen. Ebenso haben Sie Gegner dieses Gesetzesentwurfes scharf kritisiert und fast schon auf eine Stufe mit den Pädokriminellen gestellt. Ich zitiere: "Wer angesichts dieser grauenvollen Tatsachen..., handelt verantwortungslos und stellt die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder." Inzwischen hat sich nachweislich herausgestellt, dass die Gegner dieser Gesetzesplanung keineswegs gegen die Bekämpfung von Kindesmissbrauch vorgehen, sondern gegen die Methode, wie dies geschehen soll. Während die Argumente der Gegner sich auf Expertenaussagen stützen, die eindeutig die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen widerlegen, stützt sich die Regierung auf völlig haltlose und teilweise erfundene Argumente. Es wurden sogar von Seiten der Gegner effektivere Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornographie vorgeschlagen und dennoch vertritt die Regierungskoalition hartnäckig den völlig absurden Gesetzesentwurf. Gerade weil Sie sich in der Öffentlichkeit seinerzeit klar zu diesem Gesetzesentwurf bekannt haben, der auch deutlich Grundrechte beschneiden würde, möchte ich Sie bitten, erneut Stellung zu beziehen. Sicherlich sind auch Ihnen die heftigen Diskussionen um die Petition gegen dieses Gesetz nicht entgangen und auch die Argumente und Fakten der Experten sollten Ihnen bekannt sein. Wie stehen Sie nun, nachdem seit Ihrem obigen Statement eine neue Faktenlage kennen, zu Ihren damaligen Aussagen ? Wäre es nicht langsam an der Zeit, die getätigten Aussagen neu zu formulieren und der jetzigen Faktenlage anzupassen ? Warum möchte die Regierung unbedingt ein Gesetz auf den Weg bringen, welches nicht richtig durchdacht ist ?
MfG,
T. Brück