Frage an Ilse Ertl von Wolfgang B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Ertl,
bei der Bundestagswahl bestimmen die Parteien als Wahlvorschlagsträger nicht nur, wer überhaupt als Bewerber aufgestellt wird, sondern durch die Reihung auf der Liste obendrein auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit, mit der ein bestimmter Bewerber bei einem erwarteten Stimmenanteil für die Liste ins Parlament einziehen kann.
Werden Sie sich im Bundestag, in Ihrer Partei oder in der öffentlichen Diskussion dafür stark machen, daß bei der Bundestagswahl einzig persönliche Stimmen (in Österreich nennt man das "Vorzugsstimmen") und keine Listenkreuze mehr vergeben werden ?
Welche Aussichten zur Durchsetzung hat ein solcher Änderungsvorschlag, wenn damit der Einfluß des jeweiligen Parteiapparats ja geschmälert würde ?
Wie stellen sich die FW zu solchen demokratietheoretischen Überlegungen ?
Und wie ist es schließlich bei den FWn um die innerparteiliche Demokratie bestellt ?
Sehr geehrter Herr Dr. Beer,
erst einmal bedanke ich mich sehr herzlich für Ihr Interesse an den FREIEN WÄHLERN.
Ihre Idee wie auch bei Bezirks- und Landtagswahlen, bei denen die Zweitstimme auch direkt an einen Kandidaten vergeben werden kann, auch für die Bundestagswahlen zuzulassen, finde ich persönlich sehr gut. Es spricht dem nichts entgegen, wenn hier ein Kandidat aufgrund der Bekanntheit und Sympathie auch außerhalb seines Wahlkreises direkt gewählt werden kann. Vor diesem Hintergrund würde ich mich auch für eine Änderung hierbei einsetzen.
Zu Ihrer zweiten Frage, möchte ich anmerken, dass die Partei mit der Aufstellung der Liste, ja selber ein mehr oder weniger großes Problem hat und sicherlich froh wäre, wenn der Kampf um die vorderen Plätze nicht so sehr gefochten würde.
Für die FREIEN WÄHLER könnte ich mir vorstellen, dass ein solcher Änderungsvorschlag positiv aufgenommen werden könnte, da diese Änderung ein mehr an Demokratie bedeuten würde. Bürger, die keinen Kandidaten besonders bevorzugen möchten, könnten ja immer noch die Liste ankreuzen. Ein innerparteilicher Austausch hierüber hat aber meines Wissens nach noch nicht stattgefunden.
Generell lässt sich sagen, dass die FREIEN WÄHLERN allen Überlegungen die mehr Demokratie herstellen nachgehen, also diese aktiv suchen. Blöd für einen selbst ist halt immer, wenn man einen Vorschlag einbringt und dafür keine Mehrheit findet. In so einem Fall ist noch mehr Basisarbeit gefragt. Gut Ding will manchmal Weile haben.
Ihrer letzten Frage nachgegangen, möchte ich sagen, dass es bei den FREIEN WÄHLERN nicht besser oder schlechter zugeht wie überall wo zwei oder drei versammelt sind. Jeder weiß alles am Besten und versucht die Anderen von seiner Meinung zu überzeugen. Und wenn das nicht so wäre, dann wären sie keine guten Politiker. Mehrheiten hinter sich vereinen ist des Rätsels Lösung.
Herzliche Grüße,
Ilse Ertl
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