Frage von Joachim H. • 11.11.2010
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
(...) Daher hat der EuGH die Bestimmungen im EU-Recht, die diese Veröffentlichung regeln, für ungültig erklärt. Aus diesem Grund habe ich in enger Absprache mit den Ländern die Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarbeihilfen ausgesetzt. (...)
(...) Es ist sehr bedauerlich, dass immer nur dieser Punkt eines sehr umfangreichen Programms zur Förderung von Frauen in der CSU gesehen wird. Beschlossen wurden weitere Maßnahmen um den derzeit zu geringen Frauenanteil von 19% der Mitglieder in der CSU zu erhöhen. (...)