Rolf Poss
(...) Trotz großer gemeinsamer Schnittmenge mit der FDP sollte der Wahlkampf dazu da sein, auch Unterschiede in den Einschätzungen und Lösungsansätzen transparent zu machen. Sie haben Recht, die Union sollte ihre Position auch gegenüber den anderen Parteien deutlich machen, was bisher vielleicht noch nicht so deutlich erfolgt ist. Dazu haben wir aber jetzt noch knapp vier Wochen Gelegenheit. (...)
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
ich verstehe nicht, was Sie von mir wollen.
Wenn Sie Fragen hinsichtlich der Entscheidungen meiner Amtsvorgänger haben, dann wenden Sie sich doch bitte gleich an diese.
(...) Der Bericht der GP Forschungsgruppe „Überprüfung von bei Auskunfteien gespeicherten Verbraucherdaten“ kommt zu dem Ergebnis, dass Auskunfteien Verbraucherdaten oft fehlerhaft speichern und den Betroffenen unzureichende Auskünfte erteilen. Damit bestätigt der Bericht die Notwendigkeit des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. (...)
(...) Auch den Schutz vor unlauterer Telefonwerbung haben wir in dieser Wahlperiode wesentlich verbessert, indem nun bei einem unerlaubten Werbeanruf ein Bußgeld verhängt werden kann. Gleiches gilt, wenn bei einem Werbeanruf die Rufnummer nicht angezeigt wird. (...)
(...) Bei den bekannt gewordenen Fleischskandalen der vergangenen Jahre hat es meines Wissens erhebliche Geldbußen und Freiheitsstrafen für die Verantwortlichen gegeben. Doch warne ich davor, Hersteller, die beispielsweise Analogkäse benutzen, mit Gammelfleisch, Brunnenvergiftern oder überhaupt mit der Unterstellung, man wolle den Verbraucher vergiften, in Verbindung zu bringen. Ihre Wortwahl in diesem Zusammenhang missbillige ich. (...)
(...) ich darf Sie darauf hinweisen, dass ich als Bundesministerin keine Lobbyarbeit für die Wirtschaft betreibe. (...)