Ilse Aigner

Sehr geehrter Herr Fleischmann,

(...) sich für die Belange der Soldatinnen und Soldaten einzusetzen, sehe ich nicht als Wahnsinn an. Als Parlamentarierin muss ich über Einsätze unserer Bundeswehr abstimmen. (...)

(...) es wird keinen Einsatz der deutschen Bundeswehr in Georgien geben. Die EU hat mit Russland und Georgien die Entsendung einer Beobachtergruppe vereinbart. (...)

(...) ab dem 1.1.2009 kann jeder PKV-Versicherte in den Basistarif (Leistungsumfang wie GKV, Beitrag höchstens so hoch wie Höchstbeitrag in der GKV = derzeit etwa 550 Euro) wechseln. Vom 1.1. (...)

(...) Ich sehe derzeit keinen Anlass, die Einführung des einheitlichen Identifikationsmerkmals für steuerliche Zwecke grundsätzlich in Frage zu stellen. Sie wird insgesamt zu einem Abbau von Bürokratie führen sowie die Transparenz des Besteuerungsverfahrens erhöhen und so einen Beitrag zur weitergehenden Steuergerechtigkeit leisten. (...)

(...) Tarifverlaufs. Neben Arbeitnehmern profitieren auch steuerpflichtige Rentner von unserem Steuerkonzept. (...)