Frage an Ilse Aigner von Isabell N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Lt. Presseberichten sollen am 22.2.2011 die Vertreter der EU-Mitgliedsländer über die Pläne der Kommision entscheiden,ob Futtermittel künftig mit gentechnisch veränderten Organismen verunreinigt sein dürfen. Auch Ihre Stimme ist gefragt.
Wie kann "die Politik" sich über eine Aufhebung einer Nulltoleranz unterhalten und im selben Atemzug davon sprechen, daß eine Koexistenz der Agrogentechnik, der konvensionellen Landwirtschaft und der Biolandwirtschaft möglich ist?
Wenn die Aufhebung der Nulltoleranz nötig sei, um eine angebliche Futtermittelknappheit zu verhindern, dann ist eine Koexistenz nicht möglich, egal ob Verunreinigungen auf dem Feld, beim Lagern oder beim Transport passieren.
Wie kann ich diesen unlogischen Umstand plausibel potenziellen Wählern (Jugendlichen) erklären?
MfG
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.