Frage an Ilona Deckwerth von Jan T. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Das Baukindergeld ist sicher nicht geeignet, günstigen Wohnraum in Städten zu schaffen. Hat die SPD eine Idee, wie man bezahlbaren Wohnraum schafft?
Sehr geehrter Herr T.,
Sie haben recht. Ob zur Miete oder im Wohneigentum – gerade in den Städten wird es für viele Menschen immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden oder sich gegen überhöhte Forderungen von VermieterInnen oder VerkäuferInnen zu wehren.
Damit Wohnen auch in Städten für die Menschen bezahlbar bleibt – streben wir Verbesserungen beim Mietrecht an und wollen deutlich mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau ausgeben.
Um die Wohnungsnot in Bayern nachhaltig zu lindern, ist allen voran eine Bauoffensive vonnöten: Wir fordern deshalb, dass auf Landesebene 100.000 Wohnungen pro Jahr – darunter 20.000 geförderte Wohnungen – gebaut werden.
Auf Initiative der SPD wird der Bund eine Wohnraumoffensive für 1,5 Mio. neue Sozialwohnungen starten und zusätzlich 2020/2021 weitere 2 Mrd. Euro investieren. Außerdem soll das Grundgesetz geändert werden, damit sich der Bund dauerhaft beim sozialen Wohnungsbau engagieren kann. Grundstücke des Bundes sollen zudem günstiger an Städte und Gemeinden verkauft werden, damit bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Zudem wollen wir eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen, die die Aktivitäten in Abstimmung mit den Wohnungsbaugesellschaften vor Ort wirksam steuert.
Eine Schlüsselrolle spielen auch die Kommunen: Um diese besser zu unterstützen, fordern wir, deren Handlungsmöglichkeiten im sozialen Wohnungsbau auszuweiten, den Verkauf staatlicher Grundstücke an Kommunen zu erleichtern, sowie das Förderprogramm des „Wohnungspakts Bayern“ zugunsten kommunaler Wohnungsgesellschaften zu verbessern. Das Förderprogramm bildet eine zentrale Säule des „Wohnungspakts“, den die Staatsregierung im Herbst 2015 ins Leben rief. Neben den Kommunen wollen wir zudem die Wohnungsbaugenossenschaften stärker unterstützen.
Zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums müssen wir aber auch die Mobilisierung von Bauland angehen und Maßnahmen gegen Bodenpreisspekulation ergreifen. Hier gilt es, sowohl die Wiedereinführung einer Baulandsteuer (Grundsteuer C) als auch Anreize für Grundstücksveräußerungen (zeitlich befristete Ermäßigungen, erweiterte Reinvestitionsmöglichkeiten etc.) zu prüfen.
Mit einem Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz wollen wir landesrechtliche Bauhemmnisse reduzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ilona Deckwerth, MdL
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