Kein weiteres Fracking im Bundesgebiet
Bei immer mehr Menschen auf diesem Planeten, die immer weniger sauberes Wasser zur Verfügung haben, ist die mutwillige Verseuchung unseres Grundwassers unverantwortlich. In vielen Ländern mangelt es an sauberem Wasser. Unzählige Projekte bemühen sich dort, Abhilfe zu schaffen. Das ist aufwändig und kostet jährlich viel Geld. Wir haben sauberes Wasser, sogar soviel, dass es noch keinen Schaden anrichtet, wenn jeder Einwohner Deutschlands weiterhin im Schnitt etwa 150 Liter Trinkwasser pro Tag verbraucht.
Wasser ist leicht zu verschmutzen. Geringe Mengen verschiedenster Stoffe belasten viele hundert Liter Wasser. Der Anteil an Chemikalien im beim Fracking verwendeten Gemisch beträgt nur 2%, bei mehreren Millionen Litern reicht er aber aus, um Unmengen an Wasser langfristig zu verseuchen. Wie lange weiß keiner, denn die Firmen schweigen darüber, woraus sich ihr Chemikalien-Cocktail zusammensetzt.
Nutzen und Folgen des Frackings stehen in keinem Verhältnis zueinander: dauerhafte Verseuchung unseres Trinkwassers nehmen wenige Nutznießer in Kauf, damit sie maximal 10 Jahre wie bisher weiter machen können. Wir müssen aber spätestens JETZT die Weichen für die zukünftige Energieversorgung stellen – und das ist auch schon viel später als nötig.
100% soziale Steuerpolitik
Bis auf einen Punkt enthält unser Wahlprogramm durchweg sozial gerechte Vorschläge für eine bessere Steuerpolitik. Beim Wegfall des Ehegattensplitting wären aber gerade Geringverdiener benachteiligt. Deshalb muss ihnen diese Möglichkeit zwingend erhalten bleiben. Dafür setze ich mich ein.
Mindestlohn von 10,50 EUR
Es darf bei einer Arbeit nie ausschließlich darum gehen, was der Mitarbeiter erwirtschaftet. Eine Altenpflegerin erwirtschaftet auch in 40 Stunden nichts, das sie weiterverkaufen könnte. Sie leistet aber wichtige Arbeit für pflegebedürftige Menschen – unter Aufbietung großer körperlicher und seelischer Ressourcen. Egal welche Arbeit geleistet wird, sie verdient es, mit mindestens 10,50 EUR entlohnt zu werden. Bleibt dies aus, zahlen Staat und Gesellschaft mehrfach drauf: durch Aufstocken auf Hartz IV-Niveau während des Berufslebens und durch Zahlen der Grundsicherung nach dessen Ende. Nutznießer von geringeren Löhnen ist allein der Arbeitgeber.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Frauen und Leiharbeiter müssen genauso viel verdienen wie ihr männlichen bzw. fest angestellten Kollegen. Frauen erhalten im Schnitt über 20% weniger Geld als Männer mit gleicher Stelle, Leiharbeiter sogar noch weniger im Vergleich zu ihren festangestellten Kollegen. Das muss aufhören!
Langfristig Kinderbetreuung sichern
Auch die Kinderbetreuung leidet unter dem Denken der Politiker in Legislaturperioden. Zudem haben die Erzieher in Deutschland ein enormes Image-Problem. Schließlich erschwert der Umstand die Situation, dass dort Kita-Plätze geschaffen werden, wo es möglich ist statt dort wo es nötig ist.
Nur durch das langfristige Sichern der Kinderbetreuung können Grundsteine für gute Bildung und Fachkräfte aus dem Inland gelegt werden. Dies setzt gute Gestaltung, hochwertige Betreuung und Wohnortnähe voraus. Einerseits hat Deutschland JETZT einen Fachkräftemangel, andererseits schaffen kurzfristige Lösungen nur kurzfristig Abhilfe. Bei der Entscheidung, ob ich dauerhaft Arbeitnehmer "importieren" oder u.a. etwas gegen die hohen Schulabbrecherquoten tun möchte, damit mehr junge Menschen in Deutschland auch in der Lage sind, eine qualifizierte Arbeit ausführen zu können, wähle ich Letzteres.
Als eines der reichsten Länder der Welt gibt Deutschland unter allen OECD-Staaten am wenigsten für die Bildung seiner Bevölkerung aus – gemessen an den Gesamtausgaben pro Jahr. Hochwertige Kinderbetreuung setzt hochwertige Ausbildung der Erzieher voraus – und Anerkennung ihrer Arbeit. Vorschläge wie der, man solle die Tausenden bald arbeitslosen Mitarbeiterinnen einer bankrotten Drogerie-Kette doch zu Erzieherinnen umschulen zeigt mir deutlich, wie geringschätzig man in der Politik über "Kindergärtnerinnen" denkt. Das will ich zu ändern helfen.
Gut gestaltete, hochwertige Kinderbetreuung ist der Grundstein für eine gute Bildung. Sie muss gleichzeitig überall in ausreichender Anzahl angeboten werden, damit tatsächlich zumindest jedes dritte Kind einen Platz bekommt, und zwar dort wo es wohnt. In großen Städten ist das Angebot meist zu gering, andererseits ziehen die Menschen in die Städte, um Arbeit zu haben. Bei der Suche nach Arbeit wird den Menschen zunehmend Flexibilität abverlangt. Niemand darf sich dabei dazu gezwungen sehen, sich zwischen einem Arbeitsplatz und einem Kita-Platz entscheiden zu müssen.
Grundlage für echte Inklusion schaffen
Die Zahl der Menschen mit Behinderung in Deutschland liegt mit geschätzten 6 bis 8 Millionen so hoch wie die der Vollzeitkräfte, die mit Hartz IV aufstocken müssen – oder derjenigen, die ausschließlich von Hartz IV leben. Eine so große Gruppe verdient eine gute Lobby, auch durch die Politik. Für mich ist Inklusion dann erreicht, wenn Menschen mit Behinderung genauso normal sind wie Zugewanderte; und vor allem von der Gesellschaft so empfunden werden. Dazu gehört auch, dass man sie von Anfang an mit ihrem gesamten Umfeld entsprechend ihren Bedürfnissen unterstützt, wofür es eigene Maßstäbe gibt. In der Summe teure Maßnahmen zahlen sich mehrfach aus, wenn sie im weiteren Leben weitgehend einen selbständigen und vor allem selbst bestimmten Alltag ermöglichen.
Staat vor privat
Es war eine Schnapsidee, die Versorgung mit Wasser, Heizung und Strom in die Hände privater Anbieter zu geben – Güter, auf die jeder Mensch täglich angewiesen ist. Diese Güter des täglichen Bedarfs darf nur der Staat verwalten und anbieten, um Versorgung für alle zu sichern; zu gerechten Preisen.
Finanzen
Wie das zu bezahlen ist? Unsere geplante Sondersteuer für Reiche sowie erhöhte Körperschaftssteuern werden spürbare Mehreinnahmen bringen. Zudem fordern wir vom Bund, endlich Ausgleich zu leisten für all die Ausgaben, die Ländern und Kommunen übertragen wurden. Das würde die Schulden der Gemeinden spürbar verringern.
