Frage an Ilka Brehmer von Ines W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Wallusch,

bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Ich habe versucht kurze Antworten zu finden.

Viele Grüße

Ilka Brehmer

1. Mit Einführung einer umfassenden Bürgerversicherung im Gesundheitssystem wollen wir eine gerechtere und bessere Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger schaffen.

2. Durch die Rentenreformen der vergangenen Jahre ist das Rentenniveau gesunken. Eine Stabilisierung ist dringend notwendig. Das heutige – gegenüber dem Jahr 1998 bereits erheblich abgesenkte – Rentenniveau sollte nicht weiter fallen. Hier wollen wir einen ersten Schritt Richtung Bürger*innenversicherung gehen. Selbständige, Minijobber, Abgeordnete und Langzeitarbeitslose sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Private und betriebliche Altersvorsorge wollen wir durch die Einführung eines Bürger*innenfonds stärken. Wir setzen uns ein für eine steuerfinanzierte Garantierente, die oberhalb der Grundsicherung lebt. Mit der Garantierente wollen wir für alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben, ein Mindestniveau in der Rentenversicherung einführen.

3. Wir wollen Schienennetze und den Nahverkehr in Stadt und Land ausbauen und barrierefrei gestalten. Mit dem „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ wollen wir das Angebot und die Qualität vor Ort mit jährlich einer Milliarde Euro verbessern. Außerdem wollen wir mehr in den Lärmschutz investieren. Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden.

4. Um den Einfluss von Lobbyist*innen und Interessengruppen offenzulegen, wollen wir ein Lobbyregister einrichten.

5. Wir wollen Globalisierung durch die Stärkung globaler Institutionen gerechter gestalten. Dazu braucht es einen Neustart für faire Handelsabkommen, die transparent verhandelt und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind. Wir lehnen TTIP, CETA und TiSA in ihrer jetzigen Form ab.

6. Es darf keine anonymen Briefkastenfirmen mehr geben. Geschäfte in Steuersümpfen, die Steuerbetrug systematisch unterstützen, werden wir sanktionieren. Steuerliche Vorteile durch Wohnsitzverlagerungen ins Ausland wollen wir beenden. Auch Steuervermeidung wollen wir angehen. Alle international tätigen Unternehmen sollen ab einer gewissen Größe ihre Gewinne und Steuerzahlungen nach Staaten offenlegen, damit sichtbar wird, wenn Konzerne wie Starbucks, Apple oder Google ihre Gewinne so verschieben, dass sie in den Ländern, in denen sie gute Geschäfte machen, keine Steuern zahlen.

7. Es ist möglich, die Energieversorgung der Menschen komplett mit Sonne, Wind, Wasser, nachhaltig erzeugter Bioenergie und Erdwärme zu decken. Wir wollen vollständig auf Erneuerbare umsteigen, Energieeffizienz, energetische Sanierungen und Energiesparen fördern und Atomkraft endgültig abschalten

8. Deshalb wollen wir den Kohleausstieg in Einklang zu unseren Zielen 100 Prozent Erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 gestalten. Die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke wollen wir unverzüglich vom Netz nehmen

9. Unser Ziel ist eine Landwirtschaft, die ohne Gift und Tierquälerei unsere Versorgung mit gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln sichert und dabei unseren Landwirten ein gutes Auskommen verschafft. Wir wollen in den nächsten 20 Jahren raus aus der industriellen Massentierhaltung

10. Wir machen uns für eine internationale Plastikkonvention zur Verringerung von Plastikmüll stark, fördern innovative Projekte zur Abfallvermeidung und zeigen dem unnötigen Einsatz von Mikroplastik in Kosmetikprodukten die Rote Karte. Mit einer Ressourcenabgabe auf Produkte setzen wir einen Anreiz für Ressourcenschutz und Effizienzmaßnahmen.