Frage an Ilja Seifert von Frank M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Seifert,
wie stehen Sie generell zu einer großen Koalition? Besteht nicht mit einer solchen die große Gefahr, dass die Politikverdrossenheit weiter steigt, da die beiden Koalitionäre ihre
politischen Ziele nicht mehr deutlich machen können und durch ihre übergroße Medienpräsenz die kleineren Parteien zu wenig wahrgenommen werden? Politikverdrossenheit aber birgt auch immer die Gefahr von Protestwählern, oder sehen Sie dies anders?
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ök. Frank Müller
Sehr geehrter Frank Müller,
ich finde, das Land benötigt eine starke Regierung. Dieser starken Regierung muß aber ein selbstbewußtes starkes Parlament gegenüber stehen. Letzteres ist nämlich sowohl Auftraggeber als auch Kontrolleur der Exekutive. In Koalitionen wird die Kontrollfunktion des Parlaments – leider – sehr verwässert, denn nur die Opposition scheint für die Kontrolle zuständig zu sein. Das heißt, die Regierung kann sich darauf verlassen, daß die Mehrheit (Koalition) auf ihrer Seite ist. In einer großen Koalition ist das dann eben eine große Mehrheit. Das wiederum heißt, daß die Kontrollfunktion auf besonders wenige Abgeordnete, bzw. nur auf die „kleinen“ Fraktionen beschränkt bleibt. Das ist nicht gut für die Demokratie.
Was die Politikverdrossenheit angeht, habe ich den Eindruck, daß es sich eher um "Parteien"verdrossenheit handelt. Ich begegne überall sehr vielen Menschen, die durchaus stark politikinteressiert sind. Das Gerangel und Gehake und auch das Schwammige mancher Parteien stößt sie aber ab. Diese Menschen wollen – wie ich (und offenbar auch Sie) – klare Konturen. Das heißt nicht, daß ich einer versimplifizierten Darstellung komplizierter Sachverhalte das Wort rede.
Zugegebenermaßen fühle ich mich immer ein bißchen ungerecht behandelt, wenn in der allgemeinen Parteienverdrossenheit auch DIE LINKE mitgeprügelt wird. Ich finde schon, daß wir uns sehr deutlich vom neoliberalen „Mainstream“ der ganz großen CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE – Koalition unterscheiden. Und selbst, wenn jetzt fast Alle dieser Ganzgroßkoalitionäre plötzlich ihr „soziales Gewissen“ entdecken, unterscheidet sich ihr Krisenmanagement noch ganz erheblich von unseren langfristig angelegten Politikkonzepten, die auf sozialer Gerechtigkeit, friedlicher Konfliktlösung und einer Rückverteilung von Oben nach Unten basieren.
Was ihre „Gefahr von Protestwählern“ angeht, sehe ich schon, daß nationalistische Stimmungsmacher mit Stammtischparolen verunsicherte Menschen manipulieren können. Sollte der „Protest“ gegen den oben genannten neoliberalen „Mainstream“ sich jedoch so auswirken, daß man die originale soziale und friedliche Alternative – DIE LINKE – wählt, fände ich das gut.
Mit freundlichen Grüßen,
Ilja Seifert.
Weitere Fragen an Ilja Seifert
(...) Deswegen engagiert sich DIE LINKE nicht nur für bessere Leistungen aus der Contergan-Stiftung, sondern auch für ein für alle Menschen mit Behinderungen geltendes Nachteilsausgleichsgesetz (Drucksache 16/3698) sowie "Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung" (Drucksache 16/7472). (...)
(...) Ein Punkt darunter ist für mich als behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dafür habe ich mich – auch als Vorsitzender eines Behindertenverbandes und als Mitglied des Europäischen Behindertenforums – in den vergangenen Jahren engagiert und das möchte ich auch künftig tun. (...)
(...) Antwort: Meine mandatsbezogenen Reisen absolviere ich sehr häufig mit barrierefreien Leihwagen, die der Fahrdienst des Deutschen Bundestages ausschreibt. Ansonsten nutze ich gern auch die öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin, da wir - die Behindertenbewegung - sie in den letzten Jahrzehnten ja relativ weitgehend barrierefrei erkämpft haben. (...)
(...) Die Conterganopfer müssen ein Recht auf Bestandsschutz haben und das Recht, ihre Ursprungsschäden sowie der Spät- und Folgeschäden neu bewerten zu lassen. Bei der Bepunktung gab und gibt es viele Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten. (...)