Frage an Ilja Seifert von Heike K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag,
Bitte stellen Sie doch Ihre Ziele und Projekte zum Beispiel hier auf dieser Seite dar.
Ich durfte Sie auch als Gastdozenten in der Hochschule Zittau/Görlitz erleben .. Was sind Ihre aktuellen Themen und die Ihrer Partei für die nächsten vier Jahre (in allen Bereichen; siehe auch: 24 Thesen im "Kandidatencheck" von abgeordnetenwatch.de)?
Vielen Dank,
Heike Kleinschmidt
Sehr geehrte Frau Kleinschmidt,
Sie möchten sicher nicht, daß ich hier das Wahlprogramm der LINKEN wiedergebe. Dies können Sie in der Lang- und Kurzfassung sowie in verschiedenen barrierefreien Formen auf unserer Homepage http://www.die-linke.de lesen.
Im Mittelpunkt des Themas „Internationales“ steht für DIE LINKE eine konsequente Friedenspolitik. Dazu gehören der Abzug aller deutschen Soldaten aus internationalen Kriegseinsätzen und das Verbot von Waffenexporten. Aber auch zur internationalen Politik mit seinen vielfältigen Facetten gibt es detaillierte Vorschläge der LINKEN, die Sie im Wahlprogramm wiederfinden.
Ein Punkt darunter ist für mich als behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dafür habe ich mich – auch als Vorsitzender eines Behindertenverbandes und als Mitglied des Europäischen Behindertenforums – in den vergangenen Jahren engagiert und das möchte ich auch künftig tun. Wie umfassend diese Aufgabe ist können Sie auch auf meiner Homepage http://www.ilja-seifert.de sehen. Es betrifft alle Bereiche des Lebens: die Bildung, Arbeit, Wohnen und Freizeit, Gesundheit, politische Teilhabe u.v.a.m.
Internationale Politik ist manchmal ganz nah. Dies betrifft zum Beispiel meinen Wahlkreis Görlitz mit seiner Nachbarschaft zu Polen und Tschechien. Die Stärkung der Euroregion wird für mich deshalb auch künftig ein Schwerpunkt sein.
Gern bin ich bereit, auf konkrete Nachfragen auch konkreter auf einzelne Punkte einzugehen.
Ihr
Ilja Seifert
Weitere Fragen an Ilja Seifert
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(...) Antwort: Meine mandatsbezogenen Reisen absolviere ich sehr häufig mit barrierefreien Leihwagen, die der Fahrdienst des Deutschen Bundestages ausschreibt. Ansonsten nutze ich gern auch die öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin, da wir - die Behindertenbewegung - sie in den letzten Jahrzehnten ja relativ weitgehend barrierefrei erkämpft haben. (...)
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(...) Nun weiß ich natürlich, daß das deutsche Betreuungsrecht nicht mehr das alte Vormundschaftsrecht ist. Ich weiß selbstverständlich auch, daß dort steht, daß die Betreuer/innen den erkennbaren Willen der/des zu Betreuenden zu berücksichtigen haben und nicht ihre eigenen Vorstellungen von der "richtigen" Lebensweise in den Vordergrund rücken sollen. (...)