Frage an Ilja Seifert von Jörg K. bezüglich Recht
Vorab, ich interessiere mich sehr für die Arbeit der Linkspartei.PDS und am meisten der früheren PDS. Werde Sie auch zu den Wahlen wählen da ich glaube mit einer Linken-Partei wie Ihre würde sich jemand im Bundestag wehren im Interesse der Bürger und Bürgerinnen in Deutschland.
Zu meiner Frage:
Wie werden Sie mit dem Problem der Intensivität des Rechtsextremismus umgehen wenn Sie Einzug in den Bundestag halten. Denn speziell in der Region Sachsen ist es ja stark ausgeprägt und führt in der Tourismusbranche zu Einnahmeverlusten. Auch bei den Bürgern wächst die Angst vor einer neuen Braunen Flut die versucht mit allen Mitteln das Land zu überschwemen und sogar an Schulen keinen Halt macht mit ihrem Liedergut.
Sehr geehrter Herr Krienke,
der Rechtsextremismus ist ein sehr ernstzunehmendes Problem. In Sachsen - auch in meinem ostsächsischen Wahlkreis - kommt er vorwiegend "auf leisen Sohlen". Dort erscheint er als Organisator von Jugendveranstaltungen, bietet "sozialen Schutz", Gruppenzugehörigkeit, Anerkennung usw. Er stieß in offene Lücken vor, die von staatlicher Seite sträflich vernachlässigt wurden, indem demokratische Jugendsozialarbeit finanziell stranguliert und organisatorisch zerschlagen wurde. Die Finanzmisere der Kommunen "zwang" zu "Einsparungen", die sich jetzt als Nährboden für rechtsextreme "Alternativ"-Angebote erweisen.
Wenn ich wieder Bundestagsabgeordneter bin, werde ich - wie schon seit langem - sowohl aufklärerisch als auch praktisch gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz auftreten. Die Lösung unserer sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Probleme liegt - gerade im Dreiländereck Sachsen/Polen/Tschechien im grenzüberschreitenden Miteinander. Die Euroregion Neiße muß als Ganzes attraktiver werden, nicht der deutsche gegen den tschechischen oder polnischen Teil.
Daß sich braune Vorstellungen auch an Schulen breit machen, liegt nicht zuletzt mit daran, daß es keinen klaren Erziehungsauftrag für die Lehrerinnen und Lehrer gibt. Wertevermittlung (Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen, Selbstbewußtsein und Toleranz, Demokratie und Eigeninitiative, Solidarität und Dazugehörigkeit usw.) findet nicht zuletzt über gelebte Haltung statt. Kinder und Jugendliche erkennen sehr feinsinnig, ob Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, andere Erwachsene, auch Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aller Ebenen ihnen offen und ehrlich gegenüber treten - auch mit ihren Fehlern, Irrtümern und Unsicherheiten - oder nur eine Haltung "spielen".
Die von Ihnen aufgeworfene Frage und das dahinter liegenden Problem sind nicht einfach zu lösen. Sie erfordern vielfältige Maßnahmen. Ich benannte hier einen Punkt, der den Maßnahmen Richtung und Orientierung geben muß: Achtung der Würde jeder und jedes Einzelnen und Solidarität mit den "Schwächeren". Von mir dürfen Sie diese Haltung/Werte immer erwarten.