Frage an Ilja Seifert von Werner S. bezüglich Recht
Beteiligung von Menschen mit Behinderung an der politischen Arbeit in den Parteien
Sachverhalt: Noch immer sind Menschen mit Behinderung in den politischen Parteien unterrepräsentiert. Dies liegt zum Teil an den unter Ziffer 1 genannten räumlichen Barrieren, aber auch an der bisher fehlenden Akzeptanz und auch dem Zutrauen gegenüber Menschen mit Behinderung, die gleichen Leistungen erbringen zu können wie Menschen ohne Behinderung. Bei fast 10 Millionen Menschen mit Behinderung ist diese fehlende Repräsentanz nicht hinnehmbar und verhindert auch das erforderliche Widerspiegeln einer wesentlichen gesellschaftlichen Gruppe in den Parteien.
Frage: Welche konkreten Programme hat Ihre Partei, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der politischen Gestaltung innerhalb Ihrer Partei gewährleisten und fördern ?
Sehr geehrte Kandidatenbeobachter,
Die PDS gab von Anfang an - seit den Volkskammer-Wahlen am 18. März 1990 - dem Selbstvertretungs-Anspruch behinderter Menschen reale Chancen. Das wird auch DIE LINKSPARTEI.PDS tun. Damals waren es Jürgen Demloff und ich, die im frei gewählten DDR-Parlament konstruktive Oppositionsarbeit leisteten. Mich delegierten die Fraktions-Kolleg/innen gleich am 3. Oktober 1990 in den 11. Bundestag. Anfang Dezember wurde ich über die PDS-Landesliste Berlin in den 12. Bundestag gewählt. In der Zwischenzeit hatten sich die ostdeutschen Länder konstituiert und ihre Landtage waren im Oktober gewählt worden. In mehreren PDS-Fraktionen nahmen behinderte Frauen und Männer (bzw. die Mütter schwerbehinderter Kinder) ihre Arbeit als Abgeordnete auf. Das blieb bis heute so. Auch in zahlreichen Kreis- und Stadtparlamenten sind behinderte Abgeordnete der LINKSPARTEI. Inzwischen übrigens in Ost und West, wie z.B. Hagen in NRW zeigt.
Ihre Frage nach den "konkreten Programmen", mit denen meine Partei die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Politikgestaltung gewährleistet und fördert, läßt sich so nicht beantworten. Wir haben dafür kein schriftliches "Programm". Wir haben eine politische Praxis, in der selbstbestimmtes Mittun behinderter Menschen üblich ist. Wir haben die offene bundesweite Arbeitsgemeinschaft "Selbstbestimmte Behindertenpolitik". Dort erarbeiten wir Politik-Vorschläge. Die AG hat Sitz und Stimme im Parteirat und eigene Delegierte auf Parteitagen. Mehrfach brachte sie Anträge auf Parteitagen ein, die angenommen wurden. Insofern wundert es Sie gewiß auch nicht mehr sehr, daß ich - nachdem ich auch 1998 - 2002 MdB war - nunmehr abermals auf einem sehr aussichtsreichen Listenplatz (Platz 6 der sächsischen Landesliste) für den Bundestag kandidiere.
Soviel in aller Kürze. Ich hoffe, Ihre Frage ist damit beantwortet. (Oder hätte ich mich noch vorstellen sollen? 54 Jahre alt, seit 1967 im Halswirbelbereich querschnittsgelähmt, Dipl.-Germanist, Literaturhistoriker, Lyriker und Essayist, mehrfach (ehrenamtlich) Vorsitzender von Behindertenorganisationen, freiberuflich Sachverständiger für Barrierefreies Leben; Lehraufträge an der Humboldt-Universität zu Berlin und der Karl-Universität Prag)
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Ilja Seifert
Weitere Fragen an Ilja Seifert
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(...) Ein Punkt darunter ist für mich als behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dafür habe ich mich – auch als Vorsitzender eines Behindertenverbandes und als Mitglied des Europäischen Behindertenforums – in den vergangenen Jahren engagiert und das möchte ich auch künftig tun. (...)
(...) Antwort: Meine mandatsbezogenen Reisen absolviere ich sehr häufig mit barrierefreien Leihwagen, die der Fahrdienst des Deutschen Bundestages ausschreibt. Ansonsten nutze ich gern auch die öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin, da wir - die Behindertenbewegung - sie in den letzten Jahrzehnten ja relativ weitgehend barrierefrei erkämpft haben. (...)
(...) Die Conterganopfer müssen ein Recht auf Bestandsschutz haben und das Recht, ihre Ursprungsschäden sowie der Spät- und Folgeschäden neu bewerten zu lassen. Bei der Bepunktung gab und gibt es viele Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten. (...)