Frage an Ilja Seifert von Irene M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Ilja Seifert!
Inwieweit würde Ihrer persönlichen Ansicht nach eine würdevolle Lösung der Contergan-Entschädigungsfrage im Sinne des Conterganopferverbandes Contergannetzwerk e. V. ein wichtiges behindertenpolitisches Zeichen setzen und allen anderen behinderten MitbürgerInnen Mut machen, ihre ebenfalls berechtigten Interessen gegenüber Staat und Gesellschaft offen anzusprechen bzw. durchzusetzen?
Forderungskatalog des CND unter www.contergannetzwerk.de.
Sehr geehrte Frau Müller,
spätestens seit die UN-Behindertenrechtskonvention in der BRD geltendes Recht ist (März 2009), ist die Bundesregierung verpflichtet, für a l l e Menschen mit Behinderungen volle Teilhabe und damit freie Persönlichkeitsentfaltung zu ermöglichen. In Bezug auf die Conterganopfer ist sie zusätzlich durch die Übernahme der Verpflichtung gebunden, die sie aus dem sogenannten "Vergleich" am Ende des Conterganprozesses übernommen hat.
Insofern zeigt sich, daß etliche Schrittchen, die für die Conterganopfer vorangegangen wurden, später auch Menschen mit anderen Behinderungen "zugestanden" wurden. Jetzt aktuell stehen eine sehr spürbare Anhebung der sogenannten Conterganrente, eine Demokratisierung der Conterganstiftung, eine wirkliche Entschuldigung bei den Eltern und weitere Verbesserungen von Teilhabemöglichkeiten auf der Tagesordnung. Es gilt, diese so schnell wie möglich durchzusetzen, denn die Not der heute über 50-jährigen ist groß und wächst täglich spürbar an.
Sobald das erreicht sein wird, können sich selbstverständlich Menschen mit anderen Behinderungen - die jetzt solidarisch mit den Conterganopfern kämpfen - auf diese Erfahrungen berufen und ähnliche Lösungen für sich einfordern. Ich rechne stark damit, daß auch die "Contis" sich dann solidarisch mit allen anderen verhalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ilja Seifert
Weitere Fragen an Ilja Seifert
(...) Deswegen engagiert sich DIE LINKE nicht nur für bessere Leistungen aus der Contergan-Stiftung, sondern auch für ein für alle Menschen mit Behinderungen geltendes Nachteilsausgleichsgesetz (Drucksache 16/3698) sowie "Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung" (Drucksache 16/7472). (...)
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(...) Antwort: Meine mandatsbezogenen Reisen absolviere ich sehr häufig mit barrierefreien Leihwagen, die der Fahrdienst des Deutschen Bundestages ausschreibt. Ansonsten nutze ich gern auch die öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin, da wir - die Behindertenbewegung - sie in den letzten Jahrzehnten ja relativ weitgehend barrierefrei erkämpft haben. (...)
(...) Die Conterganopfer müssen ein Recht auf Bestandsschutz haben und das Recht, ihre Ursprungsschäden sowie der Spät- und Folgeschäden neu bewerten zu lassen. Bei der Bepunktung gab und gibt es viele Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten. (...)