Frage an Ilja Seifert von Karsten T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Seifert,
ich habe bewußt das Thema Demokratie und Bürgerrechte gewählt.
Das wahre Thema Herr Seifert ist die für 2013 geplante GEZ Zwangsabgabe, Kopfgeldpauschale oder wie auch immer. Die gesamte deutsche Politik ist heruntergekommen zu einer mittelalterlichen Raubritterpolitik.
Bevor ich Ihnen meine Fragen stelle eine Anmerkung aus dem " Brockhaus Konversationslexikon von 1908:"
"Kopfsteuer, roheste und unvollkommenste Art der Personalsteuer, welche die Individuen ohne Unterschied und ohne Rücksicht auf die größere oder geringere Leistungsfähigkeit gleichmäßig trifft. Sie wurde namentlich unterworfenen Völkerschaften auferlegt und steht überhaupt in engem Zusammenhang mit der Unfreiheit."
Und nun beantworten Sie mir bitte meine Fragen:
Frage 1:
Wieso sind wir auf eine ÖRR Grundversorgung mit der stolzen Anzahl von 23 Fernseh- und 77 Radioprogrammen sowie mind. 77 Internetauftritte angewiesen und wird diese Größe heute im Internetzeitalter noch benötigt?
Frage 2:
Wieso werden wir genau durch den ö.-r. Rundfunk begünstigt (die Begründung für die neue Haushaltspauschale für den ÖRR durch Prof. Dr. Kirchhof) und zur Zwangsgebühren verpflichtet, jedoch nicht durch die freie Presse oder das Internet?
Frage 3:
Gerne bringt man Gesetze ins Spiel, wenn die Argumente nicht sofort zur Hand liegen. Gesetze sind Gesetz, deswegen aber noch nicht Recht. Recht
muss e r k a n n t werden. Mit 2157 EUR in 10 Jahren für ÖRR Radio + TV kann jeder nach seinem Belieben für seine Bildung etwas anfangen. Warum sollten die Bürger nicht selber, ohne Bevormundung und ohne Zwang, über Ihre Ausgaben für den ÖRR entscheiden können?
Für die Beantwortung der drei Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Demokratie und Bürgerrechte Herr Seifert. Wir in Deutschland leben in einer Diktatur in einer Verwaltungsdiktatur um genau zu sein. Die deutsche Politik entmündigt seine Bürger.
Karsten Tenzer
![Ilja Seifert Portrait von Ilja Seifert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_ilja_seifert_7.jpg?itok=RMg08zA1)