Frage an Ilja Seifert von Günter W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1. Stimmen Sie mir zu, dass der Krieg in Afghanistan sofort beendet werden muss ?
2. Welche Meinung haben Sie zur Einführung eines "Gesetzlichen Mindestlohnes" in Höhe von 8.50 € ?
3. In absehbarer Zeit wird unser Staat etwa 2 Billionen € Schulden haben - wer wird die Zeche zahlen ?
Sehr geehrter Herr Weise,
vielen Dank für Ihre Fragen, ich will sie gern beantworten.
Ja, der Krieg in Afghanistan muss unbedingt sofort beendet werden. DIE LINKE setzt sich für eine Außenpolitik als Friedenspolitik ein und fordert in ihrem Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl auch die Durchsetzung des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen. Streben nach Vorherrschaft und Einsatz militärischer Stärke sind für mich keine Grundlage für Krisenbewältigung bzw. die Erhöhung von Sicherheit.
Ich begrüße die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Das würde für eine gerechtere Verteilung von Einkommen bedeuten und in vielen Fällen für ein existenzsicherndes Einkommen sorgen. Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten fordere ich mittlerweile einen Mindestlohn nach französischem Vorbild und zwar in Höhe von 10 Euro.
Zu Ihrer dritten Frage: Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger -- schon jetzt. Ob Gesundheitsreform, die Einführung von Hartz IV oder die Privatisierung von Bildung -- die öffentliche Daseinsvorsorge wird immer geringer. Risiken werden individualisiert. Die Regierung versucht schon lange, die Sozialausgaben zu senken. Das ging und geht meist zulasten der Schwächeren. DIE LINKE will die sozialen Sicherungssysteme wieder festigen und das öffentliche Eigentum stärken. Die Schulden des Staates sollen vor allem diejenigen mit starken Schultern tragen, z. B. Millionäre. Deshalb setzten wir uns z. B. für eine Millionärssteuer und die Schließung von Steueroasen ein. Zudem muss das internationale Finanzsystem einer demokratischen Kontrolle unterzogen werden, sowie eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. Banken sollten schließlich (auch) dem Gemeinwohl dienen. Das sind einige der Instrumente, die dafür sorgen könnten, dass die Schulden-Tilgung, wenn schon nicht weggezaubert, so doch gerechter verteilt werden könnte.
Mit solidarischen Grüßen
Ilja Seifert
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