Frage an Ilja Seifert von Günter P. bezüglich Finanzen
Ich bitte um Informationen zur Rentenpolitik der Bundesregierung.
Fast 20 Jahre erhalten die ostdeutschen Rentner einen geringeren
Rentenwert. Wann erfolgt eine gerechte Angleichung ?
Sehr geehrter Herr Pilz,
vielen Dank für Ihre Frage. Für die LINKE ist das Thema Rentenangleichung sehr wichtig. Im Bundestag hat die Linksfraktion 17 Anträge eingebracht, die darauf zielen Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen der Rentenüberleitung Ost, 19 Jahre nach Herstellung der Einheit, endlich aus der Welt zu schaffen. Betroffen davon sind nicht nur, wie oft behauptet wird, staatsnahe Personen aus der DDR. Auch Geschiedene, Beschäftigte des Gesundheitswesens, Beschäftigte von Bahn und Post, Bergleute, Lehrerinnen und Lehrer sowie Ballettmitglieder haben darunter zu leiden. Viele Ältere, besonders Frauen, befinden sich in einer schwierigen sozialen Situation. Die LINKE macht sich deshalb für Regelungen stark, die die Lebensleistungen der Menschen endlich anerkennen, die ihren Lebensstandard sichern und sie vor Existenznot bewahren. Sämtliche der genannten Anträge (Sie finden sie im Internet unter: http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7761723690.pdf ) wurden im Bundestag bei der abschließenden Beratung am 28.5.2009 abgelehnt. Sie scheiterten an einer ganz großen Koalition von Union, SPD, FDP und Grünen. Damit wurde fast 20 Jahre nach Herstellung der Einheit wieder einmal versäumt, die Lebensbedingungen in Ost und West anzugleichen. Für uns ist auch nach dieser Abstimmung das Thema nicht erledigt, und die Wählerinnen und Wähler werden genau prüfen, wer hinter ihren berechtigten Forderungen steht.
Mit freundlichen Grüßen,
Ilja Seifert
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