Frage an Ibrahim Veziroglu von Stefan D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Veziroglu,
mit großem Interesse verfolge ich die Diskussion um die Tätigkeiten der NSA. Ich möchte von Ihnen als Bundestagskandidat der Linken wissen:
1) Wie ist Ihre Position zu der Frage, ob US-Geheimdienste mit dem Segen der Bundesregierung deutsche Bürger ausspionieren und deutsche Geheimdienste auf NSA-Daten zurück greifen sollen?
2) Falls die Linken nach der Wahl wieder im Bundestag vertreten sind: Inwiefern werden sie sich dafür einsetzen, die Privatsphäre der Bundesbürger zu wahren?
Mit freundlichen Grüßen
S. Dreier
Sehr geehrter Herr Dreier,
es ist ein Skandal und schrecklich, dass die US-Geheimdienste überhaupt Bürger in einem Umfang aushorchen, der grenzenlos ist.
Dass deutsche Staatsbürger von einer fremden Staatsmacht auf deutschem Boden ausgehorcht werden ist der zweite Skandal.
Dass es die Bundesregierung allem Anschein nach wenig schert, dass US-amerikanische Geheimdienste in Deutschland Bürger und Firmen aushorchen ist der dritte Skandal.
Von einer uns nicht so wohlgesinnten ausländischen Macht wie China wäre man nicht besonders erstaunt gewesen, wenngleich auch solche Angriffe aus solch einem Land bekämpft und nach Möglichkeit verhindert werden müssen, dass es ein verbündeter „Freund“ ist, der uns geheimdienstliche bespitzelt, das schlägt dem Fass den Boden aus.
Das Ausspionieren von deutschen Staatsbürgern und deutschen Firmen (Industriespionage) ist ein Straftatbestand, den die deutschen Behörden und vor allem die Regierung verfolgen muss. Die Regierungsvertreter, voran die Kanzlerin Merkel haben einen Eid oder eine Eidesformel geschworen, dass sie Schaden vom deutschen Volk abwehren und fernhalten werden.
Diese Regierung erfüllt ihren Eid nicht. Nein, sie zaudert, verharmlost, spielt den Unwissenden und bettelt beim Gesetzesbrecher, das ist die amerikanische Regierung, wie vor kurzem vom Bindesinnenminister in Amerika geschehen, um
Informationen und Aufklärung. Notwendig wäre gewesen von der amerikanischen Regierung, die ja schließlich für ihre Geheimdienste verantwortlich ist, zu verlangen und schriftlich garantiert zu bekommen mit entsprechenden technischen Vorkehrungen und technischen Sicherungen bei uns in Deutschland, dass diese Praxis sofort eingestellt wird, weil dies als feindlicher Akt auf die Bundesrepublik Deutschland und das deutsche Volk angesehen wird.
Also totales Versagen und das deutsche Volk hinters Licht führen durch die deutsche Regierung.
Ich kann abschließen weder ich noch meine Partei billigen diese NSA-Praxis und das Verhalten der deutschen Regierung.
Wir können als Bürger nicht wach genug und misstrauisch genug sein, wenn es um unsere Bürgerrechte geht. Eines davon ist auch das Recht auf Privatsphäre. Und wir brauchen uns auch nicht gefallen zu lassen, dass unsere Wissenschaft und Wirtschaft illegal und dabei Strafgesetze verletzend ausspioniert wird.
Wohin eine Missachtung der Bürgerrechte durch den Staat führt haben wir im 3. Reich und in der DDR in Deutschland genug historisch erfahren können.
Ich erlaube mir Ihnen eine aktuelle Presseerklärung der Partei Die Linke von, 02.08.2013, zu dem Thema diesem Mail anzuhängen.
Aschaffenburg, den 12.08.2013
Mit Freudlichen Grüßen
Ibrahim Veziroglu
Weitere Fragen an Ibrahim Veziroglu
(...) Hier etwas Fertiges vorzulegen wäre vermessen und undemokratisch, Beides lehnen wir ab. Wenn dann ein Konzept der Ortsteilentwicklung von Obernau steht, kann geprüft werden inwieweit Landesmittel für die Stadtentwicklung lockergemacht werden können. Hier ist dann wieder das Land, also Bayern, und damit als Gesetzgeber und Vertreter der Bürger der bayerische Landtag gefordert. (...)
(...) Wir haben allerdings in der Partei und in der Linksfraktion genug Verkehrsexperten, die schon Jahrelang sich mit verkehrspolitischen Fragen befassen. Denkbar wären Mautgebühren für LKWs auf Straßen unterhalb der Rangebene der Autobahnen, also z.B. auf Bundes- oder Kreisstraßen, die sogar höher sein könnte als die Autobahnmauten. (...)