Frage an Hugh Theodore Bronson von Bettina K. bezüglich Bundestag
Guten Tag, mir geht es um die Verkleinerung des Bundestages und ich möchte wissen, was getan wird, damit dieser enorme "Anstieg", der auch immense finanzielle Belastungen mit sich bringt, getan wird, um das zu vermeiden. Vielen Dank und freundliche Grüße
Sehr geehrte Frau Kappeler,
vielen Dank für ihre Frage, die ich Ihnen hier gerne beantworten möchte: Zwar bin ich als Abgeordneter nicht im Bundestag, sondern im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten, doch die angesprochene Problematik trifft auch auf die deutschen Landesparlamente zu.
Die enorme Vergrößerung von Sitzen in deutschen Parlamenten, sowohl im Bundestag, wie in unseren Landtagen bedeutet eine erhebliche Belastung für die Steuerzahler. Schon in den 1990er Jahren in der Ära Kohl vergrößerten sich die so genannten Überhangsmandate im Bundestag der damaligen Bonner Republik. Damals hielt sich die Zahl der Mandatsträger im Berliner Abgeordnetenhaus überschaubar. Diese Mechanik der Selbstvergrößerung der Parlamente fußt auf unseren recht komplexen Wahlgesetzen: So kann sich die Zahl der bislang festgelegten Sitze im Parlament je nach Wahlergebnis erhöhen, so z.B. infolge gestiegener Direktmandate, die sich zu den Mandaten per Landeslisten erhöhen. Auch die sogenannten Überhangsmandate tragen zur Erweiterung bei.
Das ganze Wahlsystem ist sperrig und veraltet; es hatte seinerzeit, lange vor Gründung unserer Partei, der AfD, sicherlich auch seine Berechtigung – doch es ist nun an der Zeit, dieses ungebremste Wachstum der Mandate zu regulieren. Deshalb legte die AfD-Fraktion im deutschen Bundestag bereits vor einem Jahr einen Antrag zur Wahlrechtsreform vor: Die Bundesregierung sollte gewährleisten, dass die gesetzlich festgelegte Regelgröße des Bundestags (1. Juli 2020: 598 Abgeordnete) eingehalten wird.
Leider steht unsere Partei recht alleine mit diesem Wunsch da, denn unser Antrag wurde damals, wie erwartet, abgelehnt. Natürlich profitiert auch unsere Partei davon, wenn sie mehr Stimmen, ergo mehr Sitze erhält – allerdings wurde die AfD u.a. wegen des Wunsches nach Reformen gegründet, so auch im Bereich Finanzen, Steuern, Verwaltung. Die Altparteien hatten seit Mauerfall über dreißig Jahre Gelegenheit, diesen Reformstau aufzulösen – doch sie taten dies nicht, denn sie leben davon.
Das Ganze lässt sich nur auf dem Weg der Legislative, in den Parlamenten selbst ändern – und das gehen wir an! Wir werden unsere vernünftigen und notwendigen Anträge auch weiterhin einreichen.
Ich hoffe, ihre Frage klärend beantwortet zu haben und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen,
Ihr Hugh Bronson
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Menschen, deren Asylanträge Aussicht auf Erfolg haben, sagen wir ebenfalls unsere Unterstützung zu.
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