Frage an Hugh Theodore Bronson von Thorsten B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Belaschk,

Zur Asylpolitik möchte ich mich kurz fassen. Es gibt ein in der Verfassung garantiertes Recht auf Asyl und dieses Recht soll unangetastet bleiben. Die Alternative für Deutschland AfD möchte zwei Veränderungen durchsetzen, die die Rahmenbedingungen betreffen. Erstens geht es uns um eine drastische Reduzierung der Bearbeitungszeit von Asylanträgen von derzeit bis zu zehn Jahren auf weniger als drei Monate. Es ist vollkommen unakzeptabel, einen Menschen in Not zehn Jahre lang auf einen Bescheid warten zu lassen. Warum dieser seit vielen Jahren vorherrschende traurige Tatbestand nicht schon längst geändert worden ist, kann nur Herr Kauder beantworten. Seine Chefin ist bereits seit acht Jahren im Kanzleramt und hätte sich diesem Problem schon längst widmen sollen. Auch die Sozialdemokraten, als Koalitionspartner der CDU von 2005 bis 2009 an der Regierung und stets lauthals voll der Sorge um die Geknechteten der Welt, hätten diesen Karren schon längst anschieben können. Nichts ist geschehen.

Genauso wenig akzeptabel ist es, den auf den Bescheid wartenden Antragstellern das menschliche Grundrecht auf Arbeit zu verweigern. In Deutschland darf kein Antragsteller auf Asyl einer geregelten Arbeit nachgehen und bekommt stattdessen Bedarfssätze, die nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes festgelegt sind. Diese Dauerfinanzierung kann, wie gesagt, bis zu zehn Jahre laufen und ist keinem vernünftigen Menschen zu erklären. Insbesondere dann nicht, wenn diese Bedarfssätze an immer mehr Menschen ausgezahlt werden, denn die Zahl der Asylbewerber ist im letzten Jahr drastisch gestiegen. So haben im ersten Halbjahr 2013 bereits 43.016 Flüchtlinge einen Antrag gestellt. Im Vorjahr waren es in diesem Zeitraum nur 19.950 Personen gewesen. Das sind 86,5 Prozent mehr Erstanträge als 2012. Seit 2013 stehen einem alleinstehenden Antragsteller im erwerbsfähigen Alter nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Grundleistung von 354€ zu, bei Ehepartnern sind es 318€ pro Kopf, ein Haushaltsangehöriger ab 18 Jahre bekommt 283€ und Kinder erhalten altersbedingt zwischen 242€ und 210€ pro Monat. Diese Handreichungen sind nur deswegen erforderlich, weil die Antragsteller nicht selbst zu ihrem Lebensunterhalt beitragen dürfen.

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich habe nichts gegen Menschen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen und ein sicheres Leben führen wollen. Warum aber verweigert die Bundesregierung den Antragstellern das Recht auf Arbeit? Das ist ganz bestimmt nicht im Sinne der Verfasser des Grundgesetzes gewesen, von denen viele selbst der nationalsozialistischen Verfolgung ausgesetzt waren und ins Ausland fliehen mussten,bis sie nach Kriegsende nach Deutschland zurückkehren konnten. Das Recht auf Asyl schließt eine menschenwürdige Behandlung ein.

Zu der Einwanderungspolitik, die wir umsetzen wollen, liefert das kanadische Modell eines von mehreren Möglichkeiten, deren Umsetzbarkeit auf einen zentraleuropäischen Staat die Alternative für Deutschland überprüft. Eine sehr gute Beschreibung des kanadischen Punktesystems liefert Gunnar Heinsohn, ein Ökonom, freier Publizist und emeritierter Professor für Sozialpädagogik an der Universität Bremen. Er hat am 26. Februar letzten Jahres zu dem Thema einen Artikel in der Welt veröffentlicht, den ich wegen seiner Anschaulichkeit hier zitieren möchte.

Stellen Sie sich vor, dass ein Unternehmer in Toronto einen Schweißer sucht und zufällig weiß, dass aus Frankreich jemand einwandern will. Ungehalten erfährt er, dass der junge Mann draußen bleiben muss. Bei einer Taxifahrt kurz danach chauffiert ihn ein 30-jähriger deutscher Assyriologe. Der spricht besser Englisch als er selbst, findet aber als Keilschriftdeuter keine Anstellung. Empört wendet sich der Unternehmer an das Ministerium für "Citizenship, Immigration and Multiculturalism" in Ottawa.

Dort ist man auf Beschwerden gut vorbereitet. Man habe seinen Schweißer genau angeschaut. Er habe aber nur die zehn Punkte für das Stellenangebot sowie noch einmal zehn Punkte für sein Alter bekommen. Es stimme schon, dass Schweißer ein Mangelberuf sei, aber dafür gebe es nun einmal seit Jahren ganz bewusst keine Punkte mehr. Mit seinen 20 Punkten schaffe er nicht einmal ein Drittel der für die Einwanderung notwendigen 67. Der Mann könne leider nur schweißen und habe keine Kompetenz für anspruchsvollere Qualifikationen. Überdies pflege Kanada keinen Sozialdarwinismus.

Man könne den Franzosen nicht einfach wieder hinauswerfen, wenn - gottbewahre! - die Firma in Toronto bankrottgehe oder neue Technologien das Schweißen ersetzten. Auch dann sei dieser Einwanderer immer noch ein Mensch mit seiner Würde und müsse von den Mitbürgern Hilfe fordern. Das habe man vermieden und damit zugleich Wichtiges gegen Ausländerfeindlichkeit getan. Die richte sich fast immer gegen Kosten und keineswegs gegen Tüchtige, welcher Religion oder Haarfarbe auch immer. Deshalb brauche Kanada trotz unschlagbarer Buntheit keine Milliarden für nationale Aktionspläne und Integrationsgipfel.

Warum denn der Assyriologe hereingelassen worden sei, legt der Unternehmer nach. Dem ständen ja nicht einmal die zehn Punkte für ein vorhandenes Stellenangebot zu. Das räumt man ein. Aber der hat allein für Sprachkenntnisse und die Höhe seines Ausbildungsabschlusses 49 Punkte sicher sowie zehn Punkte für seine Jugend. Schließlich gewinnt er noch einmal zehn Punkte für die gute Ausbildung der Ehefrau, der man ihrerseits für ihn zehn Punkte anrechnet. Damit soll nicht nur die Geschlechterparität sichergestellt, sondern auch die Familiengründung in Kanada animiert werden. All das zusammen schiebt den Assyriologen zwei Punkte über das Limit. Aber der fahre doch nur Taxi, murrt der Unternehmer. Schon, konzediert man. Aber das werde er nach aller Erfahrung nur kurze Zeit tun. Spätestens seine Kinder würden zu den besten Köpfen Kanadas gehören. Wie man da so sicher sein könne? Gute Frage, erwidert das Ministerium. Genau wisse man das nämlich erst seit 2006. Damals ermittelte Pisa, dass Kanada als erstes Land der Welt bei den Kindern seiner Einwanderer bessere Schulnoten erreicht als bei den Kindern seiner Alteingesessenen.

Seitdem sei man zuversichtlich, mit der Bevorzugung der Kompetenz vor dem Fachtraining auf dem richtigen Weg zu sein. Das solle aber nicht bedeuten, dass Intelligenz vererbt werde. Der Regierung sei es egal, wie die Eltern ihr Können weitergeben. Aber mit 85-prozentiger Sicherheit schafften sie das nun einmal. Dass etliche Forscher für Intelligenz eine Erblichkeit von ebenfalls 85 Prozent sehen, wisse man, aber Kanadas Politik baue auf simpler Erfahrung und nicht auf solchen Messwerten.

Der Unternehmer aus Toronto denkt wie deutsche Unternehmer, Ökonomen, Politiker und Arbeitsamtsleiter, sein Ministerium aber nicht. Schließlich weiß es, dass etwa Deutschland sich immer brav an Mangelberufen und aktuellen Stellenangeboten orientiert, zugleich aber die Schulleistungen seiner Einwandererkinder tiefer unter dem einheimischen Durchschnitt liegen als irgendwo sonst auf der Welt. Fehlen in Deutschland Leute bei der Ruhrkohle, werden Bergarbeiter gesucht. Herrscht Mangel im Stahlwerk, wirbt man Schmelzer an. Kümmert sich keiner um die Dementen, holt man Altenpfleger. Unbedacht bleibt, dass nicht nur Arbeiter kommen, sondern Menschen mit Sozialhilfeanspruch. Sie wandern nicht in eine stagnierende sozialistische Mengenproduktion, sondern in eine Dynamik, die Betriebe so umstandslos verschwinden lässt, wie sie neu entstehen.

Die deutsche Politik agiert hilflos, weil ihr die Lohnarbeit unverständlich bleibt. Die kann ohne Pfand-, Zins- und Tilgungspflicht Geld verschaffen. Anders als Sklaven haben Arbeiter - wie Unternehmen auch - eine unphysische Eigentumsseite und eine physische Besitzseite. Kanadas Einwanderungspolitik versteht, dass der wichtigste Faktor unternehmerischen Erfolges nicht mit unternehmerischen Mitteln bereitgestellt werden kann. Hochqualifizierte kann man nun einmal nicht wie Automobile oder Charolais-Rinder erzeugen. Deshalb muss über den Unternehmen eine Instanz dafür sorgen, dass ein Maximum an Kompetenz für die jederzeitige eigenständige Kopfmodernisierung ins Land kommt.

Diese Instanz hält sich nicht an Betriebsdaten von gestern, sondern weiß um die nie endenden Modernisierungen der Zukunft, denen diese Kompetenz gerecht werden muss. Freie Arbeiter, die für das Update ihres Kopfs nach dem Staat rufen, wirken genauso beunruhigend wie Unternehmer, die von Politikern die Umrüstung ihrer Fabriken erwarten. Generelle Kompetenz wird stetig knapper, weil die Beschäftigungssektoren für Inkompetente schrumpfen. Deshalb wird global um Asse konkurriert. Denn nur aus dieser Kompetenz kommen die Innovationen, mit denen man gegen die Konkurrenz den Preis seines Vermögens verteidigt. Und diese Kompetenz hat keinen Grenzwert, sodass - sagen wir - die besten fünf Prozent alles können und man mit ihnen auf der sicheren Seite wäre. Eine Spitzenkraft mag "teuer", aber zugleich für 40 Patente gut sein. 40 Millionen Menschen an der Basis kann (und soll) man mit Megasummen ein paar Pisa-Punkte anheben, und doch wird von ihnen womöglich kein einziges Patent kommen.

Da das alles hart klingt, haben nur wenige Regierungen einen kaltblütigen Blick auf die Besten und fahren damit auch für ihre Schwächsten gut. Denn nur wer Innovationen bringt, die andere für den Erhalt ihres Eigentums ebenfalls kaufen müssen, kann Preise setzen, also bei den reichen Nationen bleiben, die für ihre Armen etwas tun können. Gerade während einer Krise, in der fast alle Entlassungen vornehmen, ist die Einwanderung von Hochqualifizierten hilfreicher denn je. Denn nach allem bisherigen Wissen kommen von ihnen die Ideen, die aus der Plattitüde von den aus Krisen erwachsenden Chancen ein wahres Wort machen. Wer in der Krise nur auf schrumpfende Betriebe schaut und das unverzichtbare Mitleid für die Entlassenen ummünzt in eine Ablehnung neuer Könner, wird sich alsbald hinten anstellen müssen.

Das will die Alternative für Deutschland verhindern. Wir brauchen eine kluge und vorausschauende Einwanderungspolitik, die sich nicht an den aktuellen Bedürfnissen orientiert, sondern zukunftsgerichtet ist. Wir brauchen als alterndes Land eine gezielte Zuwanderung, die dem Wirtschaftsstandort seine globale Wettbewerbsfähigkeit erhält.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Hugh Bronson