Frage an Hugh Theodore Bronson von Hermann W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wollner,

Die Partizipationsinstrumente, die der Bürger unbedingt erhalten sollte und nach denen Sie fragen, sind bereits vorhanden und schwerpunktmäßig auf kommunaler Ebene und Landesebene zu finden. Obligatorisch werden sie dann, wenn der Bürger sie einfordert. Nehmen Sie als Beispiel den Energietisch Berlin, der den Rückkauf der Stromnetze vorantreibt, um Vattenfall aus der Gleichung zu streichen. Das hat wunderbar geklappt und die Berliner können sich am 3. November dafür entscheiden, die Energieversorgung der Stadt endlich in die öffentliche Hand zurückzuführen. Auf nationaler Ebene hätten auf jeden Fall Grundsatzentscheidungen, wie z.B. die Wiedervereinigung Deutschlands oder der Beitritt in die Währungsunion, durch einen Volksentscheid legitimisiert werden müssen. Das ist in beiden Fällen wohlweisslich nicht geschehen, obschon Artikel 146 des Grundgesetzes einen Volksentscheid für den Fall einer Wiedervereinigung Deutschlands kategorisch vorsieht. Die Regierung Kohl hatte sich seinerzeit entschieden, die Wiedervereinigung über den Artikel 23 des Grundgesetzes zu bewirken, der den Beitritt neuer Länder zum Bundesgebiet legitimisiert und einen Volksentscheid unnötig macht. Bei der Währungsunion ist man gar nicht erst auf die Idee gekommen, diese Entscheidung den Deutschen zu überlassen. Helmut Kohl und Theo Waigel haben ganz genau gewusst, dass die Deutschen, insbesondere die Menschen in der ehemaligen DDR, die gerade erst die lang ersehnte D-Mark erhalten hatten, sich mit Mehrheit gegen den Euro entschieden hätten. Also wurde verordnet und nicht gefragt. Jetzt ist es uns überlassen, mit den fatalen Konsequenzen einer gescheiterten Eurozone zu leben. Ein Plebeszit hätte uns davor bewahrt.

Dass es auch anders geht, sieht man am Beispiel der Schweiz. Dort hat bei Änderungen der Verfassung das Volk in jedem Fall das letzte Wort. Nicht aber in Deutschland. Hier wurden Artikel geändert, entfernt oder ganz neu hinzugefügt, mitunter sehr umstritten - so zum Beispiel die Notstandsgesetze 1968, die Änderung des Asylrechts und der Lauschangriff 1998. Die letzte große Änderung stellte die so genannte Föderalismusreform im Jahr 2006 dar. Es wurde in vielen Bereichen neu geregelt, welche Zuständigkeiten einerseits der Bund und andererseits die einzelnen Länder haben. So wurde beschlossen, dass bei vielen Gesetzen nicht mehr die Zustimmung der Bundesländer notwendig ist, die Bildungspolitik dagegen weitgehend Ländersache wird. Haben Sie das gewusst? Wahrscheinlich nicht, denn die Regierenden machen wenig Anstalten, die Bevölkerung zu informieren, geschweige denn zu befragen.

Noch folgenreicher wird es, wenn der Bund nach den Buchstaben unseres Grundgesetzes Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen überträgt. Plötzlich haben wir eine Situation, in der das Europarecht vor deutsches Recht geht. Nur gegen die unantastbaren Grundrechte darf es nicht verstoßen. So hat die EU eine immer größere Mitsprache auch in Angelegenheiten, von denen die deutschen Bürger unmittelbar betroffen sind. Auch hier sind die Deutschen nur noch die Leidtragenden einer immer absolutistischer agierenden Politik, zu der sie nicht befragt wurden.

Nun darf man aber Volksentscheide nicht als Ausdruck ultimativer Demokratie missverstehen. Es ist schon richtig, dass die Deutschen durch direkte Abstimmungen über den Bundespräsidenten oder den nächsten EU-Vertrag mehr Einfluss auf Grundsatzentscheidungen nehmen sollten. Man darf aber nicht vergessen, dass repräsentative Herrschaft durch Parlamente selbstverständlich legitim ist. Sie wurde nötig, weil sich die großen europäischen Flächenstaaten nicht mehr wie in der antiken griechischen Polis per Bürgerversammlung auf dem Marktplatz regieren ließen. Das Abgeordnetenprinzip lässt sich ferner als Form moderner Arbeitsteilung verstehen. Viele Themen sind zu komplex und die Beschäftigung mit ihnen so zeitintensiv, dass Abgesandte in Parlamenten das Mandat haben, dort für den Willen der Wählerschaft einzutreten. Man kann in einem großen und modernen Industrieland wie der Bundesrepublik Deutschland auch keine plebiszitären Elemente im übergroßen Stil einführen, sonst bestünde der politische Alltag nur noch aus permanentem Wahlkampf. Schon jetzt ist der politische Betrieb immer häufiger gelähmt von der immer früher vor Wahlen einsetzenden Tatenlosigkeit der politischen Klasse. Wäre noch über ein Dutzend Volksentscheide obendrauf zu befinden, käme jegliches Regierungshandeln zum Erliegen. Notwendige Entscheidungen in einer sich globalisierenden Welt würden langsamer statt schneller getroffen. Schwerwiegender ist aber, dass eine Ausweitung von Volksentscheiden einer direkten Manipulation durch finanzstarke Interessengruppen Tür und Tor öffnen würde. Die Plebiszite würden dominiert von denjenigen, die die meisten Mittel haben, um sich Fernseh-, Radiospots und Plakate leisten zu können. Und da Otto Normalwähler nur selten Zeit hat, sich in komplexe Sachfragen einzuarbeiten, würde am Schluss mit großer Wahrscheinlichkeit das griffigste Wahlversprechen gewinnen. Wir brauchen also verantwortungsvolle Parlamentäre, die sich ihres Auftrags bewusst sind. Deren Kontrolle erfolgt durch eine - im günstigen Fall - kritische Öffentlichkeit und die Vergabe der Herrschaft auf Zeit. Kurz und gut - Wer seine Arbeit schlecht macht, wird zunächst kritisiert und dann abgewählt.

Genau das hat die Alternative für Deutschland vor. Niemand in unserem Land braucht noch eine vor sich hin dümpelnde FDP, zudem hat die fortschreitende Sozialdemokratisierung der CDU das bürgerliche Lager vollkommen entfremdet und die SPD erfreulicherweise überflüssig gemacht. Die Sendungsbewussten mit pädagogischem Auftrag zur totalen Künastierung der Republik finden bei den Grünen eine Heimat. Dort sollen sie auch bleiben. Die Linke ist ein Sammelbecken von Postkommunisten und Saarländern auf Brautschau. So gesehen, müsste die AfD eigentlich ein Wahlergebnis im zweistelligen Bereich einfahren.

Unsere Partei möchte das Element Bürgerbeteiligung ganz klar stärken, wenn es um die nationalen Belange unseres Landes geht. Die alten Griechen nannten „idiotes" all diejenigen, die sich in der frühen Demokratie der politischen Teilhabe entzogen. Wer will sich schon als „idiotes“ bezeichnen lassen? Wir dürfen aber auch nicht der Täuschung erliegen, dass ein Mehr an plebiszitären Verfahren automatisch ein Mehr an Demokratie bedeutet. Wir können uns einen 365-tägigen Wahlkampf gar nicht leisten, sondern müssen den gewählten Repräsentanten in unseren Parlamenten durchaus vertrauen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Dazu braucht man aber die richtigen Leute und nicht die gegenwärtigen Merkelianer, die uns mit aller Gewalt auf eine Schulden- und Transferunion in Euroland zutreiben. Es kommt mehr denn je auf die politisch gut informierten, kritischen und aktiven Bürger an, die diese Entwicklungen aufhalten wollen. Das sind genau die Menschen, die die AfD ansprechen und für aktive Mitarbeit gewinnen möchte.

Deren Stimmen bei der Wahl am 22. September brauchen dringend. In Berlin sind wir auf Listenplatz 13. Bei dieser Wahl ist das Ihre Glückszahl.

Mit freundlichem Gruss,

Ihr Hugh Bronson