Frage an Hugh Theodore Bronson von Georg Z. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Zenker,

Vielen Dank für Ihre Fragen. Für die Alternative für Deutschland ist das Finanzproblem natürlich das Kernthema. Ohne jetzt das Wahlprogramm der Alternative mit copy and paste einzufügen, möchte ich zu meinen Hauptanliegen wie folgt Stellung nehmen und Lösungsvorschläge für die Finanz-, Euro- und Staatsschuldenkrise ansprechen, wobei die Eurokrise eine Sonderstellung einnimmt.

Die Staatsschuldenkrise Deutschlands kann nicht bewältigt werden, solange wir die Finanzhoheit über unseren eigenen Haushalt mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM teilen müssen. Am 27. September 2012 hat Deutschland mit der Unterschrift Joachim Gaucks als letztes der 17 Euroländer den ESM endgültig ratifiziert. Abgesegnet wurde damit ein Gouvernersrat aus 17 Vertretern, die einem dauerhaften, unbegrenzten Rettungsschirm vorstehen, im Grunde eine Superbank ohne Lizenz, als Institution immun und damit niemandem Rechenschaft schuldig. Die Aktivitäten, Geschäfte, Bücher sowie die steuerfreien und selbst festgelegten Honorare der Gouverneure entziehen sich jeder Gerichtsbarkeit. Wenn der ESM Geld einfordert, wofür auch immer, dann sind die Unterzeichnerstaaten zur Zahlung verpflichtet. Mit dem ESM wird eine Fiskalunion angestrebt, also eine Zentralisierung der bislang nationalen Haushaltspolitik. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar entschieden, dass die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nur mit Zustimmung der deutschen Vertreter in den ESM-Gremien - Gourverneursrat und Direktorium - geändert werden kann, aber wie will man ein Gremium zur Rechenschaft ziehen, das sich ausserhalb der Gerichtsbarkeit befindet? Mehr noch, was gilt der Entscheid eines Gerichts, wenn die Regierung Merkel sich ohne Skrupel über den Maastricht Vertrag hinwegsetzt und eine völkerrechtlich verbindliche No-bail-out Klausel in ein sehr praktisches Yes-bail-in umsetzt?

Deutschland kann seine Staatschulden nicht in den Griff bekommen, solange es eine Variable ESM gibt, für die Deutschland bereits Bürgschaften von sage und schreibe 168,3 Milliarden Euro übernommen hat. Wie es dazu kommen konnte, dass seine demokratisch gewählte Regierung einer derart undemokratischen Einrichtung den Zugriff auf deutsche Steuergelder gestattet und damit die parlamentarische Hoheit über den deutschen Finanzhaushalt aufgegeben hat, ohne dass es zu Massendemonstrationen in deutschen Städten und einem Misstrauensantrag im Bundestag gekommen ist, dass werden nicht mal zukünftige Geschichtsbücher erklären können. Die Alternative für Deutschland wird jedenfalls alle möglichen Wege einschreiten, um diesem finanzpolitischen Husarenritt ein Ende zu bereiten.

Unter der Finanzkrise, soll heißen “Wir haben kein Geld”, darf man die Staatsschuldenkrise in der Eurozone verstehen, die es einigen Staaten nahezu unmöglich macht, ihre eigene Verschuldung ohne Hilfe anderer zu entlasten. Die Finanzkrise ist damit ein Resultat der Eurokrise und bei der Eurokrise ist die Währungsunion selbst das Problem. Der Geburtsfehler liegt in dem Versuch, trotz gravierender makroökonomischer Ungleichgewichte in der Eurozone eine Gemeinschaftswährung einzuführen, die nur politisch gewollt und ein Zugeständnis an Frankreich gewesen ist. Einer finanzwirtschaftlichen Durchleuchtung jedoch hat sie noch nie standgehalten, wenn man das Prinzip Hoffnung ausklammert. So hat die optimistische Annahme, dass der leichtere Handels- und Kapitalverkehr im einheitlichen Währungsraum die Konvergenz fördern und die vorhandenen ökonomischen Ungleichgewichte nivellieren werde, sich trotz anfänglicher Erfolge sehr bald als Trugschluss erwiesen. Dennoch wollen die Verantwortlichen nicht die richtigen Konsequenzen ziehen und die voreilige Währungsunion als trial and error zu den Akten legen. Nein, jetzt soll sogar ein permanenter europäischer Länderfinanzausgleich den genetischen Geburtsdefekt ausgleichen. Damit sind wir sind auf dem verhängnisvollen Weg in eine unumkehrbare Haftungs- und Transferunion. Der Störfall Eurokrise wird damit zum Normalfall erklärt, der mit dem ESM und der monetären Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank unterfüttert wird.

Die Alternative für Deutschland ist nicht bereit, diese Entwicklung in ein autoritäres, expertokratisches Hyper-Europa mitzutragen. Wir werden alles unternehmen, damit wir zu einem funktionsfähigen Währungssystem zurückfinden werden. Anderenfalls wird uns und den nachfolgenden Generationen wegen unnötiger Milliardenverschuldungen jedes vernünftige Haushalten unmöglich gemacht. Schauen Sie sich den Zustand unserer Infrastruktur an. Erst vor kurzem hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW festgestellt, dass in den vergangenen Jahren Deutschlands Straßen, Schienen, Brücken und Kanäle substantiell vernachlässigt worden seien. Zudem fehle es an Investitionen im Bildungssektor und an Anreizen für private Investitionen, etwa im Energie- und Telekommunikationssektor. Der DIW Studie zufolge soll sich ein Investitionsrückstand von einer Billion Euro aufgestaut haben. Solange Herr Schäuble nichts Besseres zu tun hat, als mit den nächsten 100 Millionen Euro in Richtung Südeuropa unterwegs zu sein, wird hier gar nichts passieren. Die Alternative für Deutschland wird sich auch der Aufgabe widmen, den Industriestandort Deutschland unbedingt wettbewerbsfähig zu halten. Wir haben keine nennenswerten Rohstoffe und unser einziges Kapital ist unser brain & talent. Da darf es nicht sein, dass eine milliardenschwere Bankenrettung finanziert wird, während in unseren Schulen der Kalk von der Decke rieselt.

Meine fünf wichtigsten Ziele lauten wie folgt.

1. Arbeit an einer grundlegenden Reform der Eurozone und der Euro-Rettungspolitik, und das beinhaltet ein Ende der Tranchenzahlungen für den ESM.

2. Grundreform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Subventionen, wenn sie denn gewährt werden sollen, dürfen doch nicht durch Strompreise finanziert werden, sondern nur durch das allgemeine Steueraufkommen. Es kann doch nicht sein, dass unsere Bürger zwar in sechs Steuerklassen eingeteilt werden, aber sich alle durch die Bank in gleichen Anteilen an der Energiewende beteiligen sollen. Warum genießen ausgerechnet energieintensive Betriebe eine umstrittene Teilbefreiung von der Ökostromumlage, während kleiner Betriebe und einfache Haushalte richtig zur Kasse gebeten werden? Ich hatte mich kürzlich mit meinen Stromversorger über die angesetzte Höhe der monatlichen Abschlagszahlungen auseinandergesetzt, mit denen ich nicht einverstanden war. Mir wurde am Telefon allen Ernstes gesagt, ich solle das mit Frau Merkel diskutieren. Das werde ich auch.

3. Stärkung nationaler Souveränität und Verlagerung zentraler Gesetzeskompetenzen von Brüssel zurück nach Berlin. Die 46.000 Beamten der EU sind ein aufgeblähter und sehr kostspieliger bürokratischer Balast, der auf ein absolut notwendiges Maß zurückgefahren werden muss. Die gesetzliche Entscheidungsbefugnis sollte dem Bundestag und nicht 28 Kommissaren obliegen, die von niemandem gewählt worden sind. Da ist zum Beispiel meine Landsmännin Lady Catherine Ashton, ihres Zeichens Vizepräsidentin der Kommission Barroso und “Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik”. Für eine Außenministerin ohne jegliche Kompetenzen ist ihr Jahresgehalt von 323.000€ recht üppig. Dabei bekommt man einen inkompetenten Außenminister schon für die Hälfte. Guido Westerwelle ist für 153.600€ zu haben.

4. Mitarbeit an einem neuen und vereinfachtem Steuersystem. Die Alternative für Deutschland will dem Kirchhofschen Modell folgen und mit Nachbesserungen eine grundsätzliche Steuerreform durchsetzen, die nicht nur so genannt wird, sondern auch tatsächlich eine ist. Ich verstehe meinen eigenen Lohnsteuerjahresausgleich ohne meine Steuerberaterin schon lange nicht mehr.

5. Schliesslich werde ich aus gegebenem Anlass den Datenschutz unserer Mitbürger in die Diskussion bringen. Wie kann es sein, dass das anlasslose Ausspähen und Speichern deutscher Internetdaten durch die NSA von der Regierung nur bedauert, aber umfassende Ahnungslosigkeit vorgeschoben und keinerlei politische Konsequenzen gezogen werden? Mehr noch, wie ist es möglich, dass die NSA in Wiesbaden ein neues Abhörzentrum bauen kann?

Die Antworten darauf kann man in alten Verträgen finden. Nach Ansicht des Freiburger Historikers Josef Foschepoth kann es geheime Verwaltungsvereinbarungen geben, die das Nachkriegsdeutschland mit den drei Westmächten geschlossen haben soll und ausländischen Geheimdiensten angeblich erlauben, deutsche Geheimdienste mit dem Sammeln von Daten zu beauftragen, wenn es im Interesse ihrer Streitkräfte ist. Zudem ist Foschepoth der Ansicht, dass ein Passus im Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, der 1963 in Kraft trat, beide Seiten vor allem bei der Sammlung, dem Austausch und dem Schutz aller Nachrichten zu engster Zusammenarbeit verpflichtet. Ein striktes Geheimhaltungsgebot wurde nach Worten von Foschepoth vertraglich festgelegt.

Das war vor 50 Jahren. Die Welt hat sich im letzten halben Jahrhundert radikal verändert. Wir brauchen neue Abkommen und Vereinbarungen, die über den Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses hinausgehen und explizit den digitalen Datenverkehr erfassen. Die Rechte der Bürger sind auch im digitalen Umfeld für die Alternative für Deutschland nicht verhandelbar.

Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass illegale Abhöraktivitäten eine Wirtschaftsspionage in großen Rahmen ermöglichen. Warum sollte die NSA nicht neugierig werden, wenn eine deutsche Firma durch besonders häufigen Telefonkontakt mit dem Patentamt auffällt? Wenn insolvente deutsche Firmen, insbesondere im Bereich der Solarenergie, von chinesichen Unternehmen aufgekauft worden sind, dann ging es doch oftmals nur darum, die Patente einzukaufen und weniger um eine Refinanzierung des Unternehmens. Die Amerikaner könnten den Weg abkürzen und sich das Fachwissen aneignen, bevor es überhaupt zu einer Patentanmeldung in Deutschland gekommen ist. Und wie erpressbar können Politiker und Wirtschaftsführer werden, weil ein PRISM oder X-Keyscore pikante Details aus dem Privatleben erfasst hat? Das kann es doch nicht sein. Und das alles, weil im “war against terror” der Zweck die Mittel heiligt? Nicht mit der AfD und schon gar nicht mit mir.

Die früher für die FDP aktive Datenschutzexpertin Michaela Merz hat sich vorausschauend der Alternative für Deutschland angeschlossen und wird im Auftrag des Bundesvorstands bis Mitte August einen 5-Punkte-Plan vorlegen, der detailiert ausführen wird, wie illegale Abhörpraktiken künftig wirksam verhindert und die digitale Wirtschaft in Deutschland geschützt werden kann.

Herr Z., für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Von der Einwanderungs- und der Asylpolitik dieses Landes haben wir noch gar nicht gesprochen, denn auch das ist ein Anliegen der Alternative.

Mit freundlichem Gruß,
Hugh Bronson