ich habe aufgrund der pandemischen Lage seit März 2020 an keiner namentlichen Abstimmung im Bundestag teilgenommen, da ich dem empfohlenen Verhalten für Risikopatienten gefolgt bin.
(...) Für ein Umsteuern braucht es Druck auf die Politik von allen Betroffenen: den Pflegekräften und allen Gesundheitsbeschäftigten, von den Patientinnen und Patienten und auch aus den Familien mit Pflegebedarf. (...)
(...) es gibt aktuell noch keine Einigung darüber, das Parlament zu verkleinern (...)
(...) Auch deshalb ist uns LINKEN viel wichtiger, dass sich das typische Muster kapitalistischer Krisenbewältigung – Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert – nun nicht erneut wiederholt. (...)
(...) Es ist absolut erschreckend, wie in demokratischen Staaten elementarste Menschenrechte mit Füßen getreten werden, sobald die „nationale Sicherheit“ vermeintlich in Gefahr gerät. Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen publik machen, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen oder vertuschen, gehören hinter Gitter. Die Verfolgung von Julian Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, durch den JournalistInnen aus aller Welt, einschließlich EU-BürgerInnen, an die USA ausgeliefert werden könnten, wenn die Berichterstattung als ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA interpretiert wird. (...)