Frage an Hubertus Zdebel von Frank H. bezüglich Innere Angelegenheiten
Hallo, wie steht es in Anbetracht der Corona Krise mit teilweisem Diätenverzicht?
Sehr geehrter Herr Hermanns,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Der Bundestag hat bereits Ende April einstimmig beschlossen, auf die planmäßige Erhöhung der Diäten im Juli zu verzichten:
https://www.bundestag.de/presse/hib/692286-692286
Geben Sie sich mit diesem symbolischen Akt nicht zufrieden. Finanziell gesehen handelt es sich im Vergleich etwa zu den gigantischen Dividendenausschüttungen der DAX-Konzerne um Peanuts. An der Art und Weise, wie sich in der kapitalistischen Gesellschaft der Reichtum systematisch auf Seiten derjenigen anhäuft, die eh schon mehr haben als andere, ändert sich damit nichts.
Auch deshalb ist uns LINKEN viel wichtiger, dass sich das typische Muster kapitalistischer Krisenbewältigung – Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert – nun nicht erneut wiederholt.
Bereits nach der Finanzkrise 2007/2008 wurden die enormen gesellschaftlichen Kosten vor allem auf die sozial Schwächsten abgewälzt, während Banken und Konzerne schnell wieder Milliardenprofite einstrichen.
Mit dem jüngst beschlossenen Corona-Konjunkturpaket zeigt die Bundesregierung, dass ihr die Stärkung der deutschen ‚Exportnation‘ wichtiger ist als die Unterstützung von Erwerbs- und Obdachlosen oder Geflüchteten.
Wie DIE LINKE sich eine solidarische Krisenbewältigung vorstellt, können Sie im Detail hier nachlesen:
https://www.die-linke.de/themen/gesundheit-und-pflege/corona/
Mit besten Grüßen
Hubertus Zdebel
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