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Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich für eine fachgerechte Beantwortung direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
Die Kommission hat dem BMAS ihre Vorschläge im Juli 2023 übergeben.
Der Öffentliche Personennahverkehr in Berlin liegt in der Verantwortung des Landes. Die zuständigen Ansprechpartner der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin finden Sie unter: https://www.spdfraktion-berlin.de/abgeordnete.
Vor dem Hintergrund weiterer rentenpolitischer Ziele, die die jetzigen Koalitionsparteien erreichen wollen, und den damit verbundenen Kosten haben sich die Koalitionsparteien nicht auf weitere Verbesserungen bei den Kindererziehungszeiten verständigt, sondern stattdessen anderen Maßnahmen den Vorrang eingeräumt.
Zudem beschäftigt sich aktuell die Koalition mit der Novelle des Postgesetzes. Auch im Rahmen dieser Diskussion spielen die Arbeitsbedingungen von Paketboten und Paketbotinnen eine wichtige Rolle.
Die Voraussetzung für die Auszahlung eines Klimageldes ist zunächst jedoch ein technischer Zahlungsmechanismus, welcher Direktzahlungen an Privatpersonen ermöglicht. Ein derartiger Mechanismus existierte vor Antritt dieser Regierung nicht. Aktuell arbeitet die Bundesregierung intensiv daran, diesen Mechanismus zu etablieren.
