Hubertus Heil

Sehr geehrter Herr Wiekenberg,

(...) Leiharbeit ist sinnvoll als Instrument zur Abdeckung von Auftragsspitzen. Wenn diese aber zu Tarifflucht und Lohndumping genutzt wird, muss Politik einschreiten, denn Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben können. Wir haben daher die Union immer wieder aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche aufzugeben. (...)

(...) Ich bleibe aber dabei, bevor wir über weitere Entlastungen sprechen können, muss es um Sicherung der Renten gehen. Wir haben in Deutschland für die gesetzliche Rente ein umlagefinanziertes Rentenversicherungssystem, d.h.beim Umlageverfahren werden die Rentenleistungen eines Jahres aus den Beiträgen der Erwerbstätigen des gleichen Jahres finanziert. (...)

(...) Die Ereignisse der letzten Wochen und die Turbulenzen auf dem Finanzmarkt sind bei weitem noch nicht überstanden. Nach dem Platzen der Finanzmarktblase muss nun eine Zeit der politischen Globalisierung folgen. Die Finanzindustrie - das Geld -- braucht Regeln, nach denen es funktioniert, und zwar solche, die den Ansprüchen des Sozialen und Demokratischen auch genügen. (...)

(...) November 2008 in 2./3. Lesung beschlossenen Gesetzentwurf zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKAG) wird die Möglichkeit eröffnet, dem BKA operative Kompetenzen zur Abwehr des internationalen Terrorismus einzuräumen. Bislang war das BKA nur für die Strafverfolgung zuständig. (...)

(...) Die von ihnen angesprochene staatliche Unterstützung, die Airbus-Chef Thomas Enders über einen Hilfsfond anfordert, bezieht sich auf Gespräche, die Enders mit dem Bundeswirtschaftsministerium geführt hat und auch weiterhin führt. Sie werden verstehen, dass ich weder über die wirtschaftliche noch konkret über die finanzielle Situation einzelner Sparten bei der EADS noch bei Airbus oder deren mittelständiger Zulieferer machen kann. (...)