Hubertus Heil

(...) Was für den oft kurzsichtigen Beamten eine Einsparung darstellt, entpuppt sich jedoch in der Regel als massive Mehrbelastung für die Staatskasse; spätestens, wenn die damit völlig überlasteten Gerichte behelligt werden müssen. Wie stehen Sie daher zur Transparenzschaffung bei Behördenvergehen und der Einführung einer "Behördenampel", die einzelne Mitarbeiter nach ihren Vergehen und Schäden am Steuerzahler einkategorisiert und wäre es gerechtfertigt einen Mitarbeiter einer Behörde, dessen Ampel auf Tiefrot steht, des Dienstes zu entbinden und bei besonders schweren Vergehen an der Gemeinschaft, ggf. die Pension, etc. (...)

(...) Die Rechtswahrungsanzeige und die damit verbundene Unterhaltverpflichtung stellt für uns, als junge Menschen, die gerade ins Berufsleben starten, eine dermaßen große finanzielle Belastung dar, dass wir es bereuen überhaupt geheiratet zu haben, an eine Familienplanung ist nun nicht mehr zu denken. (...)

(...) In Ihrer Antwort vom 2.7.19 schreiben Sie, dass zur Finanzierung der Grundrente unter anderem die sogenannte Mövenpick-Steuer wieder abgeschafft wird und eine Finanztransaktionsteuer eingeführt wird. Weiter schreiben Sie, dass diese Grundrente ohne Kompromisse dann am 1.1.2021 eingeführt wird. (...)