Hubertus Heil

(...) Alles andere wäre meiner Meinung nach völlig verantwortungslos. In den letzten Jahren hat es immer wieder --weltweit, aber auch in Deutschland -- gravierende Störfälle in Atomkraftwerken gegeben, die bei ungünstigem Verlauf zu verheerender Strahlenverseuchung geführt hätten. Auch ist die Entsorgung und Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls, der über eine Million Jahre sicher eingelagert werden muss, weiterhin offen. (...)

(...) Die erfreuliche Entwicklung am Arbeitsmarkt und vor allem die massive Zunahme an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen ist das Ergebnis sozialdemokratischer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die Reformpolitik der SPD hat dafür gesorgt, dass Aufschwung in Deutschland möglich ist und dass dieser Aufschwung den Arbeitsmarkt erreicht. (...)

(...) Der von Gerhard Schröder und der rot-grünen Bundesregierung begonnene Reformkurs war nicht leicht, aber er musste gegangen werden. Es war wichtig, die Sozialsysteme zu reformieren und wieder mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Der Erfolg gibt dem Recht. (...)

(...) Ich verstehe Ihren Ärger angesichts des engen finanziellen Spielraums für Arbeitslosengeld II-Empfänger. Haushalte mit geringem Einkommen sind von den steigenden Strompreisen, die sich laut Verbraucherindex für private Haushalte von 1998 bis 2006 um 26,8 % erhöht haben, besonders stark betroffen. Im Rahmen der Sozialgesetzgebung werden die Heizkosten in der Regel pauschal übernommen, wenn diese angemessen sind. (...)

(...) Eine Vergangenheit im rechtsextremen Parteienspektrum ist meiner Meinung nach bei keinem Menschen gutzuheißen. Dennoch möchte ich an dieser Stelle auf die Antwort meines Bundestagskollegen Sebastian Edathy verweisen, der Ihnen schon auf die gleiche Frage geantwortet hat. (...)

(...) In manchen deutschen Großstadtquartieren lebt jedes dritte Kind in einer Familie, die Leistungen der Grundsicherung bezieht. Kinder in Armut leiden unter der Arbeitslosigkeit der Eltern, mangelnden Bildungs- und Gesundheitschancen und fehlenden Perspektiven. Und es ist ein alarmierendes Signal, dass sich dieses Problem trotz guter Konjunkturlage verschärft. (...)