Yasmin Fahimi hat vorgeschlagen, ein Grundkontingent an Energie mit Preisbindung einzuführen. Warum wird diese Idee, zumindest für Privathaushalte, nicht schnellstmöglich aufgegriffen?
Sehr geehrter Herr Heil, ein Kontingent von 1000 kWh pro Haushalt sichert allen Privatpersonen die Grundversorgung an Energie. Alles darüber hinaus ist Luxus und nur dem zugänglich, der auch den Marktpreis bezahlen kann. Gleichzeitig verschafft diese Lösung monetäre Anreize zum Energiesparen - eine Notwendigkeit in Zeiten der Klimaproblematik.
Mit energetischen Grüßen
Christa E.
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement bezüglich eines Energiesparkonzeptes.
Wir beobachten die Entwicklungen der Energiebranche, der Klimaproblematik und der Einsparmöglichkeiten sehr genau und sind immer darauf bedacht, die gesamte Bevölkerung mitzudenken.
Wir haben bereits zwei umfangreiche Entlastungspakete beschlossen und es werden weitere Entlastungen nötig sein, um die finanziellen Folgen - ausgelöst durch Russlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine - für uns abzufedern. Wohnen sollte kein Luxus sein. Wir müssen Einsparungen machen, ja. Allerdings kann das nicht nur auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen. Die Industrie, das Gewerbe, Handel und Dienstleistungen und insbesondere der Verkehr benötigen enorm viel Energie, die in jedem Fall reduziert werden muss. Darüber hinaus wird die Frage der Energieeffizienz nun auch im Rahmen der Energiewende wichtiger und erhält dadurch zurecht mehr Aufmerksamkeit.
Wir wollen mehr Menschen, die ihren Weg zur Arbeit mit den öffentlichen Nahverkehrsmitteln bewältigen und nicht mit dem Auto. Dafür haben wir schon in den letzten zwei Monaten mit dem 9 Euro Ticket große Erfolge erzielt und dafür gesorgt, dass der Nahverkehr attraktiver wird.
Der Weg zur Klimaneutralität ist nicht einfach aber machbar und notwendig. Wir werden das Klimaschutzgesetz noch dieses Jahr konsequent weiterentwickeln auch mit dem Blick auf die aktuelle Krise. Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft. Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen.
Das ist keine Krise, die schnell vorüber geht, deswegen ist es jetzt wichtig sich solidarisch und verantwortungsbewusst zu zeigen.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).