Würde ihre Partei die Entscheidung einer CDU das Cannabisgesetz zurückzudrehen bei einer Koalitionsverhandlung mittragen, diese haben bereits angekündigt Bürger deswegen wieder verfolgen zu wollen?
Wenn man die SPD wählt, wählt man dann zukünftig gegen Cannabiskonsumenten da im Falle einer Koalition mit der CDU dieser Punkt sicherlich zwingend verhandelt werden müsste?
Hat ihre Partei bereits Vorkehrungen gegen diese Vorhaben der CDU erarbeitet oder ist es grundsätzlich unverhandelbar für ihre Partei?
https://www.cdu.de/artikel/merz-legalisierung-von-cannabis-rueckgaengig-machen
Sehr geehrter Herr T.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die SPD steht zur kontrollierten Legalisierung von Cannabis und sieht darin einen wichtigen Schritt für Gesundheits- und Verbraucherschutz. Eine Rücknahme des Gesetzes halte ich nicht für sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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