Wo ist das fachliche Gutachten, dass die 100,000 Euro Grenze für Elternunterhalt nach §94 SGB XII keine außerordentliche finanzielle und sozialpolitische Belastung der Betroffenen darstellt?
Sehr geehrter Herr Heil, mit großer Hoffnung habe ich auf ihrer Antwort zur Frage von Roland S. vom 02.08.2023 gewartet. Leider haben Sie mit Ihrer Antwort am 18.09.2023 diese Frage nicht beantwortet. Auch ich höre immer dass der Elternunterhalt doch keine außerordentliche finanzielle und sozialpolitische darstellt für die sogenannten Besserverdienende. Und ich möchte auch gerne Wissen wie die Bundesregierung und verantwortlichen Minister zu solchen Aussagen kommen - denn diese sind falsch!
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wie es zu der 100.000 Euro Grenze kommt, habe ich auf dieser Plattform bereits erläutert. Ich verweise z.B. auf meine Antwort vom 19.10.22: https://www.abgeordnetenwatch.de/question/670704/answer?destination=/dashboard/fragen%3Fpolitician_question_status_filter%3DAll%26politician_question_answered_status_filter%3Danswered%26search_question%3Delternunterhalt%26search_questioner%3D
Für das Thema Elternunterhalt bin ich grundsätzlich in meiner Funktion als Bundesminister für Arbeit und Soziales zuständig. Hier auf Abgeordnetenwatch stehe ich als Bundestagsabgeordneter für meinen Wahlkreis Gifhorn-Peine Rede und Antwort. Wenn Sie noch weitere Fragen zum Elternunterhalt haben, die das FAQ des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (https://www.bmas.de/DE/Soziales/Teilhabe-und-Inklusion/Politik-fuer-Menschen-mit-Behinderungen/Fragen-und-Antworten-Angehoerigen-Entlastungsgesetz/faq-angehoerigen-entlastungsgesetz.html) nicht zu Ihrer Zufriedenheit beantworten kann, bitte ich Sie daher, sich direkt an das BMAS unter info@bmas.bund.de zu wenden.
Zudem besteht die Möglichkeit, Ihre Fragen auch an das Bürgertelefon des BMAS zu richten. Die entsprechenden Telefonnummern finden Sie in folgender Übersicht: https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt/Buergertelefon/buergertelefon.html.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.