Wird die Rente ( Pension ) mit 45 jahren abgeschaft für sehr. langjährig Versicherte abgeschafft.
Sehr geehrter Hr. Heil habe am 28.04.2024 meinen Antrag auf Pension gemäss § 52 BBG zum 01.10.24 für langjährig Versicherte gestellt zum 65 Lebensjahr mit 50 Dienstjahre..Laut Rentenpaket 2 ( FDP ) soll dies im zusammenhang abgeschafft werden . Wann ja ist dies so und ab wann soll dies gelten und wird dies auf die Beamten übertragen. : Danke im vorraus.
Mfg Georg B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Regelungen für Pensionen liegen in der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, so dass ich Ihnen hierzu keine Auskünfte erteilen kann.
Das Rentenpaket II enthält keine Regelungen zur Anhebung des Renteneintrittsalters oder gar zur Abschaffung einzelner Altersrenten. Auch der Koalitionsvertrag schließt das aus.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.