Wieso bekommen ukrainische Frauen Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder obwohl die wahren Familienverhältnisse für deutsche Ämter nicht überprüfbar sind.
Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung für Kinder von Alleinerziehenden um die finanzielle Lebensgrundlage des Kindes zu sichern wenn der andere Elternteil nicht oder nur teilweise Unterhalt in Höhe des Unterhaltsvorschusses zahlt. Der andere Elternteil muss den Vorschuss später zurückzahlen. Wenn er den Unterhalt nicht zurückzahlt, obwohl er ganz oder teilweise Unterhalt zahlen könnte, drohen strafrechtliche Maßnahmen. Wie überprüft man bei ukrainischen Flüchtlingen die Richtigkeit der gemachten Angaben zu den jeweiligen Familienverhältnissen? Wer überprüft in Deutschland ob der ukrainische Antragsteller tatsächlich Unterhaltsvorschuss zu bekommen hat? Wie wird der andere, der nicht zahlende, Elternteil zur Zurückzahlung des in Deutschland ausbezahlten Unterhaltsvorschusses belangt bzw. sanktioniert?
Sehr geehrter Herr S.,
Für den Erhalt von Sozialleistungen ist eine Aufenthaltserlaubnis die entscheidende Voraussetzung. Diese kann nur mit einem gültigen Pass oder einem Passersatz erworben werden. Zur Überprüfung des Anspruchs auf Kindergeld prüfen die deutschen Behörden das Vorliegen einer Geburtsurkunde und mittels Steueridentifikationsnummer.
Schutzsuchende aus der Ukraine sind bis zum 31. Mai 2023 von der Passpflicht befreit. Trotzdem wird durch die deutschen Behörden die Identität geprüft - durch biometrische Erfassung über Fingerabdrücke und Foto. Das Sprechen der ukrainischen Sprache reicht nicht aus. Wer keinen Ausweis besitzt, muss seine Identität über andere Dokumente nachweisen. Für eine Meldebescheinigung wird ein Ausweis oder eine biometrische Registrierung benötigt. Für die Eröffnung eines deutschen Kontos wird von Schutzsuchenden aus der Ukraine ein Passdokument verlangt.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
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Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).