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Hubertus Heil
SPD
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Frage von Petra S. •

Wie stehen Sie dazu, dass das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau aus dem kommunalen Arbeitgeberverband austritt?

Sehr geehrter Hr. Heil,

Nähere Informationen können Sie der Tageszeitung Main Echo vom 05.07.2024 entnehmen :

Zum 30.09.2024 tritt die gemeinnützige Klinikumsbetriebs-Gesellschaft, in der die meisten Mitarbeiter angestellt sind, aus dem Arbeitgeberverband aus, der Krankenhauszweckverband hingegen bleibt Mitglied.Damit haben der TVÖD und der Marburger- Bund- Tarifvertrag keine zwingende Bindung mehr für das Klinikum.

Bitte helfen Sie, dies zu verhindern.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau S.

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Ich kann Ihren Unmut verstehen. Als überzeugter Sozialdemokrat setze ich mich grundsätzlich für eine starke Tarifbindung ein, da diese in der Regel mit faireren Arbeitsbedingungen und besseren Löhnen für Beschäftigte einhergeht. 

Nach meinen Informationen setzt sich die SPD Unterfranken momentan sehr aktiv dafür ein, dass Verhandlungen mit den Sozialpartnern und Mitbestimmungsgremien aufgenommen werden, um tragfähige Zukunftskonzepte für ein attraktives Klinikum in kommunaler Hand und mit dauerhafter Tarifbindung zu erarbeiten. Als Bundesarbeitsminister darf ich mich allerdings nicht in konkrete Tarifauseinandersetzungen einmischen, ich bitte hier um Verständnis. Mein Bundestagskollege Bernd Rützel engagiert sich hier aber mit großem Einsatz. Ich bitte Sie, sich an dieser Stelle direkt an ihn zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB


 

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