Wie stehen Sie dazu, dass das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau aus dem kommunalen Arbeitgeberverband austritt?
Sehr geehrter Hr. Heil,
Nähere Informationen können Sie der Tageszeitung Main Echo vom 05.07.2024 entnehmen :
Zum 30.09.2024 tritt die gemeinnützige Klinikumsbetriebs-Gesellschaft, in der die meisten Mitarbeiter angestellt sind, aus dem Arbeitgeberverband aus, der Krankenhauszweckverband hingegen bleibt Mitglied.Damit haben der TVÖD und der Marburger- Bund- Tarifvertrag keine zwingende Bindung mehr für das Klinikum.
Bitte helfen Sie, dies zu verhindern.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich kann Ihren Unmut verstehen. Als überzeugter Sozialdemokrat setze ich mich grundsätzlich für eine starke Tarifbindung ein, da diese in der Regel mit faireren Arbeitsbedingungen und besseren Löhnen für Beschäftigte einhergeht.
Nach meinen Informationen setzt sich die SPD Unterfranken momentan sehr aktiv dafür ein, dass Verhandlungen mit den Sozialpartnern und Mitbestimmungsgremien aufgenommen werden, um tragfähige Zukunftskonzepte für ein attraktives Klinikum in kommunaler Hand und mit dauerhafter Tarifbindung zu erarbeiten. Als Bundesarbeitsminister darf ich mich allerdings nicht in konkrete Tarifauseinandersetzungen einmischen, ich bitte hier um Verständnis. Mein Bundestagskollege Bernd Rützel engagiert sich hier aber mit großem Einsatz. Ich bitte Sie, sich an dieser Stelle direkt an ihn zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.