Wie sehen die nächsten Schritte zur Reform/Abschaffung des sogenannten "Dritten Wegs" aus?
Sehr geehrter Herr Heil,
konkret gibt es ja derzeit einen Entwurf einer neuen Grundordnung, die in den nächsten Monaten voraussichtlich verabschiedet wird. Dieser beinhaltet aber immer noch "Loyalitätsobliegenheiten", die völlig aus der Zeit gefallen sind, selbst wenn endlich zb sexuelle Orientierung etc. als Kündiungsgrund wegfallen dürften. Aber genauso antiquiert ist doch die geringe Mitarbeiterbestimmung und das fehlende Streikrecht. Wann und wie geht es hier voran? Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode sieht für den Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts folgenden Prüfauftrag vor: „Gemeinsam mit den Kirchen prüfen wir, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann. Verkündungsnahe Tätigkeiten bleiben ausgenommen“.
Nachdem zunächst interne Abstimmungen zur Strukturierung des Prozesses stattgefunden haben, führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aktuell Gespräche zur weiteren Umsetzung dieses Prozesses.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Die Chancenkarte zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland kann von Menschen aus allen Herkunftsländern beantragt werden, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen - also selbstverständlich auch von Menschen aus dem Iran.
Die Verbesserungen für Bestandsrentnerinnen und Bestandrentner gelten nur für Renten wegen Erwerbsminderung, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen haben. Wenn Ihr Lebensgefährte seit 1999 eine EM-Rente erhält, hat er keinen Anspruch auf den Zuschlag.