Wie sehen die nächsten Schritte zur Reform/Abschaffung des sogenannten "Dritten Wegs" aus?
Sehr geehrter Herr Heil,
konkret gibt es ja derzeit einen Entwurf einer neuen Grundordnung, die in den nächsten Monaten voraussichtlich verabschiedet wird. Dieser beinhaltet aber immer noch "Loyalitätsobliegenheiten", die völlig aus der Zeit gefallen sind, selbst wenn endlich zb sexuelle Orientierung etc. als Kündiungsgrund wegfallen dürften. Aber genauso antiquiert ist doch die geringe Mitarbeiterbestimmung und das fehlende Streikrecht. Wann und wie geht es hier voran? Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode sieht für den Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts folgenden Prüfauftrag vor: „Gemeinsam mit den Kirchen prüfen wir, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann. Verkündungsnahe Tätigkeiten bleiben ausgenommen“.
Nachdem zunächst interne Abstimmungen zur Strukturierung des Prozesses stattgefunden haben, führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aktuell Gespräche zur weiteren Umsetzung dieses Prozesses.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).