Wie möchte die Bundesregierung die Doppelbesteuerung der Rürup-Rente verhindern? Jahrelang nicht komplett absetzbar, später komplett steuerpflichtig; wie soll dies Problem gelöst werden?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. August 2022.
Das Problem der Doppelbesteuerung der Renten ist mir bewusst und es ist gravierend. Jeder und jede der oder die ihr Leben lang gearbeitet hat, soll Respekt gezollt werden.
Die Vermeidung einer „doppelten Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung für zukünftige Rentenjahrgänge als auch die Beseitigung einer eventuell eingetretenen „doppelten Besteuerung“ bei Bestandsrentnerinnen und -rentnern ist uns ein wichtiges Anliegen, das im Koalitionsvertrag enthalten ist. Dazu bedarf es gesetzlicher Anpassungen, die derzeit konzipiert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Von der konkreten Ausgestaltung dieser Anpassungen wird abhängen, wie eine im Einzelfall gegebenenfalls vorliegende „doppelte Besteuerung“ in Bestandsrentenfällen beseitigt wird. In Bezug auf die Bearbeitung des von Ihnen eingelegten Rechtsbehelfes bitte ich Sie aus diesem Grund noch um Geduld und hoffe im Sinne des Ziels – keine „doppelte Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung – auf Ihr Verständnis.
Ich hoffe mit meiner Antwort konnte ich Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).