Wie hoch würden Sie den Abstand in Euro ausgedrückt als Lohnabstandsgebot zwischen Arbeit und Bürgergeld beziffern?
in letzter Zeit überschlagen sich die Schlagzeilen bezüglich des Bürgergeldes und den Lohnabstand. Es werden Rechnungen aufgemacht, worin suggeriert wird, dass sich Arbeit so gut wie überhaupt nicht mehr lohnen würde und teilweise nur 100 Euro mehr hat als Bürgergeld. Nach meiner Meinung stimmt es nicht, wenn man genau nachrechnet. Deswegen meine konkrete Frage, wie definieren Sie und die Regierung als angemessenen Lohnabstand zwischen Bürgergeld und Lohn in Euro ausgedrückt. Es ist deswegen wichtig, damit endlich die Debatten mal aufhören und teilweise eine Diffarmierung gegen Bürgergeldempfänger aufhört. Es sind doch die Arbeitgeber, die den Lohn gestalten sollten. Dann sollten Arbeitgeber auch einen vernünftigen Lohn zahlen.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
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Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).