Wie genau können Jobcenter die Angaben der Vermögensverhältnisse von ukrainischen Bürgergeldempfängern überprüfen? Hat man Zugriff auf Konten und Kapitalerträge in der Ukraine?
Kann man Grundbuchdaten in der Ukraine einsehen? Hat man Zugriff auf die KFZ-Zulassungsstellen dort, um dem Wert von PKW-Besitz überprüfen zu können? Gibt es einen Datenaustausch mit ükrainischen Finanzämtern?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.