Wie gedenken sie bzw. ihre Partei die Rentenproblematik/Sozialversicherung im Hinblick auf das Jahr 2025 zu lösen?
Den größten Sozialabbau hatte Deutschland durch ihre Partei unter Kanzler G. Schröder (Rot-Grün) zu verkraften. Einiges war möglicherweise notwendig(Fall der Mauer, Wirtschaftskrise).
Die derzeitige große Koalition hat nur marginal etwas verbessert, die kritische Rentensituation ist geblieben.
Hier bedarf es dringend einer nachhaltigen Lösung. Einige unserer Nachbarn haben eine solche, wie nachhaltig wissen wir nicht. Allerdings hat jeder Österreicher*in derzeitig im Schnitt ca. 600€ mehr Rente wie ein deutscher Rentner.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).