Warum tritt die SPD nicht endlich für eine Bürgerversicherung ein?
Sehr geehrter Herr Heil,
endlich verstehe ich was die SPD mit sozialen Ausgleich meint. Der gilt nur nach oben, für Beamte und Politiker. Denn während das neue Jahr für Rentner wieder einmal mit Mehrbelastungen beginnt (Krankenkassen- und Pflegebeiträge steigen), können Beamte und Politiker sich wieder einmal bequem zurücklehnen, und sich einen "schlanken Fuß" machen. Darüber hinaus sind Pensionen durchschnittlich doppelt so hoch wie die Renten. Warum gibt es nicht endlich eine Bürgerversicherung in der alle einzahlen? Herr Scholz hat ja nicht nur Wahlversprechen für Rentner gebrochen (Doppelbesteuerung der Renten und eine Klimaprämie). Er hat ja auch öffentlich gesagt, dass eine Bürgerversicherung für ihn nicht machbar ist. Schön wenn man sich hinter diesem fadenscheinigen Argument versteckt. Da dürfen Sie sich nicht wundern, dass Rentner diesen Bundeskanzler ablehnen. Dass ist nicht gegen Sie persönlich gerichtet, Herr Heil. Die SPD ist für Rentner nicht mehr wählbar.
Sehr geehrter Herr L.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die SPD setzt sich weiterhin für die Einführung einer Bürgerversicherung ein: Unser Ziel bleibt es, eine umfassende Bürgerversicherung zu etablieren, in der alle Menschen abgesichert sind. Für eine solidarischere und gerechtere Finanzierung streben wir langfristig eine Erweiterung der Einkommensbasis an. Besonders für Menschen mit niedrigen Erwerbseinkommen führt das aktuelle Beitragsrecht zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung im Vergleich zu denen mit höheren Einkünften aus Arbeit oder Vermögen.
Leider konnten wir die Bürgerversicherung bislang nicht durchsetzen, da CDU/CSU und FDP strikt dagegen sind. Dennoch bleibt dieses Ziel für uns weiterhin unverändert wichtig.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine Personalangelegenheit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige BMAS unter info@bmas.bund.de zu wenden
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