Warum tritt die SPD nicht endlich für eine Bürgerversicherung ein?
Sehr geehrter Herr Heil,
endlich verstehe ich was die SPD mit sozialen Ausgleich meint. Der gilt nur nach oben, für Beamte und Politiker. Denn während das neue Jahr für Rentner wieder einmal mit Mehrbelastungen beginnt (Krankenkassen- und Pflegebeiträge steigen), können Beamte und Politiker sich wieder einmal bequem zurücklehnen, und sich einen "schlanken Fuß" machen. Darüber hinaus sind Pensionen durchschnittlich doppelt so hoch wie die Renten. Warum gibt es nicht endlich eine Bürgerversicherung in der alle einzahlen? Herr Scholz hat ja nicht nur Wahlversprechen für Rentner gebrochen (Doppelbesteuerung der Renten und eine Klimaprämie). Er hat ja auch öffentlich gesagt, dass eine Bürgerversicherung für ihn nicht machbar ist. Schön wenn man sich hinter diesem fadenscheinigen Argument versteckt. Da dürfen Sie sich nicht wundern, dass Rentner diesen Bundeskanzler ablehnen. Dass ist nicht gegen Sie persönlich gerichtet, Herr Heil. Die SPD ist für Rentner nicht mehr wählbar.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.