Wird durch das "Ampel-Aus" nun endlich der Vaterschaftsurlaub gem. EU-Richtlinie umgesetzt?
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Umsetzung (seit 2.8.22. überfällig) der EU Richtlinie wurde immer mit der Begründung der Blockade durch Hrn. Lindner verschoben. Wird diese nun zeitnah umgesetzt?
Bei ca. 700.000 Neugeborenen pro Jahr ist dies eine Frage, die einen sehr großen Tei der Bevölkerung betrifft.
Sehr geehrter Herr. L.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Als SPD haben wir uns für die sog. „Familienstartzeit“ eingesetzt, die Vätern oder Partnerinnen und Partnern die Möglichkeit gibt, sich in den ersten zwei Wochen nach der Geburt ihres Kindes bezahlt freistellen zu lassen. Dies soll Familien ermöglichen, gemeinsam gut in die neue Lebensphase zu starten und den neuen Familienalltag partnerschaftlich zu organisieren.
Wie Sie selbst schreiben, hatten wir die Familienstartzeit im Koalitionsvertrag der Ampel verabredet. Leider wollte die FDP sehr früh das Vorhaben nicht umsetzen. Nach dem Bruch der Koalition ist es uns in den verbleibenden Wochen bis zur Bundestagswahl nicht mehr gelungen, dass Vorhaben mit anderen Fraktionen durchzusetzen – denn auch ohne die FDP brauchen wir Mehrheiten im Bundestag.
Die SPD wird sich aber auch nach der Wahl weiter für die Familienstartzeit einsetzen und um Mehrheiten dafür kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die SPD setzt sich weiterhin für die Einführung einer Bürgerversicherung ein: Unser Ziel bleibt es, eine umfassende Bürgerversicherung zu etablieren, in der alle Menschen abgesichert sind.
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 5. September 2024.