Wird durch das "Ampel-Aus" nun endlich der Vaterschaftsurlaub gem. EU-Richtlinie umgesetzt?
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Umsetzung (seit 2.8.22. überfällig) der EU Richtlinie wurde immer mit der Begründung der Blockade durch Hrn. Lindner verschoben. Wird diese nun zeitnah umgesetzt?
Bei ca. 700.000 Neugeborenen pro Jahr ist dies eine Frage, die einen sehr großen Tei der Bevölkerung betrifft.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).